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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Solarpark: Steigt Wilster ein?

Der Kreis könnte eine Beteiligung stoppen /
„Wir haben andere Probleme“

Wilster

Die Stadtwerke Itzehoe und Glückstadt wollen vermutlich mitmachen,
Wilster hat weder ja noch nein gesagt. Nach der Vorstellung eines
Beteiligungskonzeptes an dem im Bau befindlichen Solarpark Busenwurth in
Dithmarschen bleiben die Wilsteraner Kommunalpolitiker noch skeptisch.

Sie befürchten, dass die Kommunalaufsicht eine Millionen-Beteiligung der Stadtwerke Wilster an diesem
Investment wegen der leeren Haushaltskassen ablehnen könnte. Vor einer
Entscheidung müssten deshalb Gespräche mit der Kreisbehörde geführt
werden, hieß es in einer Sitzung des städtischen Werkausschusses im
Sitzungszimmer der Stadtwerke.

Sascha Möhring als Hauptgesellschafter der Möhring Energie GmbH
stellte das Beteiligungskonzept an dem über 30 Millionen Euro schweren
Projekt vor, das schon Ende Juni in Betrieb gehen soll. Die in
Busenwurth entstehende Freiflächen-Photovoltaikanlage
soll eine Leistung von zwölf Megawatt bringen. Ein Viertel dieser
Leistung entfällt auf ein Bürgersolar, der übrige Teil auf die
Beteiligung kommunaler Energieversorger aus dem Land.

Ein mögliches Engagement der Stadtwerke Wilster sieht Werkleiter
Ludger Schneider durchaus „als eine relativ sichere Möglichkeit an, Geld
zu verdienen“. Die Verzinsung sei über einen Zeitraum von 20 Jahren
garantiert. Schneider gab allerdings zu bedenken, dass die Stadtwerke
dieses Investment – im Gespräch sind 2,75 Millionen Euro für einen
Anteil von einem Megawatt – in vollem Umfang über Kredit finanzieren
müssten. „Von der Liquidität her ist das Engagement positiv“, versprach
Sascha Möhring.

„Eine 100-Prozent-Finanzierung wird man von
der Kommunalaufsicht nicht genehmigt bekommen“, warnte CDU-Fraktionschef Mark Dethlefs. „Da wird die
Kommunalaufsicht Schluckbeschwerden bekommen“, prophezeite er. Die
Beteiligung der Stadtwerke Itzehoe und Glückstadt basieren auf positiven
Jahresabschlüssen der Unternehmen, während Wilster rote Zahlen
schreibt.

Auch der CDU-Abgeordnete Heinz-Peter Brümmer kündigte sein Nein zu einer Wilsteraner
Beteiligung an. „Wir haben vor Ort andere Probleme zu lösen“, machte
Dethlefs vorrangige Ziele aus. Hier ein neues Fass aufzumachen, das zu
100 Prozent fremd finanziert werden müsse, könne man den Bürgern nicht
verkaufen. Es gäbe andere Baustellen, die abgearbeitet werden müssten.
Dethlefs bezweifelte die Sicherheit des finanziellen Engagements. „Ein
Investment ohne Risiko gibt es nicht“, ist der CDU-Politiker
überzeugt. Dennoch wolle man das Thema nicht komplett vom Tisch
wischen, ist Dethlefs zu weiteren Beratungen bereit.

Anders als die CDU habe sich die SPD nach Aussage ihres
Fraktionschefs Helmut Jacobs nicht festgelegt. „Wir wollen uns das erst
einmal anhören“, sind die Sozialdemokraten noch nach beiden Seiten
offen. „Es ist heute auch nur eine Information“, bestätigte der
Ausschussvorsitzende Thies Wilckens. Der Solar-Betreiber
werde konkrete Zahlen vorlegen, über die dann entschieden werden müsse.

Sascha Möhring machte deutlich, dass Eile geboten sei. Eine Beteiligung
und Fertigstellung müsse bis Ende Juni abgeschlossen sein, um die volle,
durch das Energieeinspeisegesetz (EEG) garantierte Vergütung von 28,43
Cent pro Kilowattstunde tatsächlich zu erhalten. Denn im zweiten
Halbjahr sei eine Kürzung dieser Vergütung zu erwarten.

Jochen Schwarck

nomos · Beiträge: 79

Zitat:

Ein mögliches Engagement der Stadtwerke Wilster sieht Werkleiter Ludger Schneider durchaus „als eine relativ sichere Möglichkeit an, Geld zu verdienen“. Die Verzinsung sei über einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Schneider gab allerdings zu bedenken, dass die Stadtwerke dieses Investment – im Gespräch sind 2,75 Millionen Euro für einen Anteil von einem Megawatt – in vollem Umfang über Kredit finanzieren müssten. „Von der Liquidität her ist das Engagement positiv“, versprach Sascha Möhring.

Das ist Haushaltssanierung und Profitstreben auf Kosten der Verbraucher. Die gesamte Investition und die sogenannte "Verzinsung" werden die Verbraucher über die Strompreise bezahlen müssen. Mit der EEG-Umlage wird der Endverbraucher bereits in diesem Jahr mit 2,44 Cent/kWh doppelt so hoch belastet wie einst von der Solarlobby angekündigt.

Positiv ist dabei für die nachhaltige Versorgung oder das Klima wenig. Subventionen sind nur im Ausnahmefall und nur für kurze Zeit zu rechtfertigen. Dauersubventionen sind und waren schon immer schädlich. Die deutsche Solarbranche ist ein passendes Negativbeispiel. Sie hat sich zu einem großen Teil auf den überhöhten Subventionen ausgeruht und ist jetzt nicht mehr konkurrenzfähig. Mit noch mehr Subventionen ändert sich an der Konkurrenzsituation überhaupt nichts. Wie das Ergebnis zeigt, schadet die Subvention der Allgemeinheit.

Die Solar-Profiteure kaufen aufgrund der von den Verbrauchern zwangsweise zu finanzierenden Subvention den Markt leer und treiben die Modulpreise weltweit künstlich in die Höhe. Dort wo PV wirklich sinnvoll wäre, kann man sich die hohen Preise nicht leisten. Mit dem globalen Klima oder der Umwelt hat diese Politik wenig zu tun. Es geht um den Profit für die Mitglieder der Solargemeinde. Chinesische Module hat man Tonnenweise zum Jahresende mit Jumbos einfliegen lassen um sich den höchstmöglichen Profit zu sichern. Was für ein Widersinn zu den formulierten Umwelt- und Klima-Zielen.

Hohe Energiepreise sind ein Wettbewerbsnachteil, sie vernichten Kaufkraft und kosten Arbeitsplätze. Das EEG war zu keinem Zeitpunkt als Dauerbranchenförderung, als Zusatzsoli, als Mittelbeschaffung für Haushaltssanierungen oder als Beschäftigungsförderung gedacht. Warum sollten dafür auch alleine die Stromverbraucher aufkommen um dafür nebenbei ein bisschen unsicheren Strom zu generieren? Es geht beim EEG ausschließlich um die erneuerbare Energien. Das Gesetz hat nicht den Zweck der Profitsicherung für Reiche und nicht der Geldumverteilung von Stromverbrauchern zu Solarinvestoren usw. .

Dass die Förderung unkalkulierbar ist, zeigen die ständigen und enormen Prognoseabweichungen. Auch die immer wieder angeführte Inflation als quasi Mittilger für die Milliarden-Solarschulden ist weder realistisch noch akzeptabel. Viele Einkommen stagnieren oder sind real sogar rückläufig (Renten). Die Verbraucher müssen in den kommenden 20 Jahren alleine für die in 2009 angeschlossenen Anlagen 14 Milliarden Euro abbezahlen.

Deutschland ist bei der Förderung schon lange kein Muster mehr. Die Schweiz hat ihre erheblich geringere Förderung, die noch mit 0,6 Rappen/kWh gedeckelt ist, jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2010 nochmal gesenkt. Die Tschechen haben den Anschluss von Anlagen gestoppt. Spanien hat gedeckelt. Es ist höchste Zeit, die überzogene Förderung auch bei uns abzustellen. Die Motive dafür haben nicht mehr viel mit Klima und Umwelt gemein.