– Electrabel will nördlich des Elbehafens ein Kohlekraftwerk bauen.
Der Bauauschuss sollte jetzt die planungsrechtlichen Voraussetzungen
schaffen und der Stadtvertretung den Entwurf eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans empfehlen. Doch daraus wurde nichts.

Ausschussvorsitzender Bernd Ußkilat (SPD) hatte den Ordner vor sich,
der sich wenige Minuten später als Knackpunkt entpuppte. Er beinhaltet
nämlich 1000 Seiten über den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks,
mit Gutachten, Stellungnahmen, detaillierten Plänen. Bekommen haben die
Bauausschussmitglieder ihn am vorigen Freitag.

„Die Zeit war deutlich zu gering, um das alles durchzuarbeiten“, bemängelte Peter Westphal-Nagel. Außerdem hätten nicht alle Ausschussmitglieder die Unterlagen erhalten, sie sollten weitergegeben werden.

Der Vertreter der WIR – die sich klar gegen den Bau von
Kohlekraftwerken ausspricht – erhielt Rückendeckung vom
Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Schwonberg. der die Verschiebung der
Beratung beantragte: „Wenn wir nicht genügend Zeit zum Lesen haben,
können wir das heute nicht billigen.“

Derartige Bedenken hatten die anderen Parteien nicht. Sowohl Andreas
Wohlert (CDU) als auch Bernd Ußkilat sprachen sich dafür aus, das
Verfahren nicht zu verzögern: „Der Investor braucht gewisse
Sicherheit.“ Deshalb sollte der Aufstellungsbeschluss auf jeden Fall
gefasst werden – als Signal, aber nicht als hundertprozentige
Botschaft. Diese würde die Ratsversammlung aussenden.

Für Wohlert löste auch ein genaues Studium der Unterlagen das
Kernproblem nicht: Wie viele Kohlekraftwerke bekommt Brunsbüttel? „Wenn
Südweststrom seines nicht umsetzt und Electrabel keine Genehmigung
bekommt, dann haben wir gar keines.“ Und davor hatte der CDU-Mann „große Angst“. Schließlich sei die Stadt immer ein verlässlicher Partner der Industrie gewesen.

Westphal-Nagel machte da einen feinen
Unterschied: „Die Verwaltung leistet zwar gute Arbeit, aber wir haben
als Politiker die Aufgabe, uns selbst ein Bild zu machen.“ Er sei
Vertreter der Stadt, der Bürger und nicht der Industrie.

Bürgermeister Wilfried Hansen fand schließlich die goldene Brücke:
„Wir verlieren keine Sekunde, wenn wir die Beschlussempfehlung um 14
Tage verschieben: Die Ratsversammlung tagt erst Ende November.“ Mit
zwei Enthaltungen wurde der Punkt in die nächste Ausschusssitzung
verschoben. Jetzt erhalten alle Ausschussmitglieder das 1000-Seiten-Werk auf CD.