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CCS-Gesetz
Carstensen droht Verlierer zu werden
Bis zum Wirtschaftsministerium in Berlin gingen Demonstranten aus Nordfriesland schon. Foto: ddp
Schleswig-Holstein droht den Kampf für ein Vetorecht gegen unterirdische Kohlendioxidspeicher zu verlieren. Nach Informationen des sh:z haben sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin auf einen Gesetzentwurf zur Erprobung der CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geeinigt, der den Bundesländern keine prinzipielle Entscheidungshoheit über die Zulassung der Anlagen gibt. Sie sollen die Lagerstätten auf ihrem Territorium nur über planungsrechtliche Umwege verhindern können.
Das allerdings reicht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) nicht aus. Er fürchtet, dass Energiekonzerne dann doch eine Hintertür für den Bau der Speicher finden. "Der Gesetzentwurf gibt uns nicht die Möglichkeit, ganz Schleswig-Holstein von der CO2-Speicherung auszunehmen", sagt de Jager. Auch FDP-Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Jürgen Koppelin lehnt den Entwurf ab. "Kein Land sollte gegen seinen Willen gezwungen werden, diese Technologie zu realisieren", schreibt er in einem Brief an alle Fraktionsmitglieder. Geeignete CO2-Speicherstätten liegen vor allem im Wattenmeer vor Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
De Jager droht mit Ablehnung im Bundesrat
Am Montag wollen de Jager und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einem Spitzengespräch mit Röttgen versuchen, doch noch ein Vetorecht durchzusetzen. "Ansonsten werden wir im Bundesrat nicht zustimmen", droht de Jager. Allerdings könnte das Gesetz trotzdem die nötige Mehrheit finden: Das bisher skeptische Land Niedersachsen dürfte es absegnen, weil der neue Entwurf maßgeblich auf einen Kompromissvorschlag aus Hannover zurückgeht. Zudem will das rot-rot regierte Brandenburg die CCS-Technik als bisher einziges Land einführen. Wenn dann auch noch, wie inzwischen spekuliert wird, andere SPD-geführte Länder wie Berlin oder das Kohleland Nordrhein-Westfalen aus Solidarität zu Brandenburg zustimmen, gibt es selbst ohne Schleswig-Holstein eine Mehrheit in der Länderkammer.
Der Norden im Fokus: CCS benötigt viel Speicherplatz
CO2 entsteht in großen Mengen bei der Verbrennung von Braun- und Steinkohle sowie in der Stahl-, Papier- und Zementindustrie. Bei dem CCS-Verfahren wird das Kohlendioxid, das für die globale Erderwärmung mitverantwortlich gemacht wird, abgetrennt, verflüssigt und mit hohem Druck in tiefen, Salzwasser führenden Gesteinsschichten verpresst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe liegen 408 mögliche Standorte vor allem im norddeutschen Raum. Da es noch einen Kohleanteil an der Stromerzeugung von rund 40 Prozent gibt, wären bei einem CCS-Einsatz viele Speicher nötig.
(bg, shz)
Leserkommentare
im ersten Unterrichtsblock bei HMI, OVB usw. eingebleut : Möchten Sie in Ihr Mischgetränk ein oder zwei Eier ? Es geht nicht mehr um die Frage, ob Sie ein Ei darein
möchten oder nicht. Nur noch ein oder zwei Eier. Was wählen Sie, damit die Brühe noch erträglich ist : ein Ei ! Erfinder dieses "Trick" war der Eierproduzent.
So ist es mit dem CS-Gas. Es wird nur noch gefragt : WOHIN ?
es wird nicht mehr gefragt : willst Du einen Job ..................... es wird nur noch gefragt :
willst Du Euro 5,- mehr Hartz, dann wähle CDU,
willst Du Euro 8,- mehr Hartz, dann wähle SPD und CSU.
Ob, auch nach den Umfragen dieser Zeitung, die eine oder andere Erhöhung bei Hartz-4
"gut" ist, das ist nun die Kernfrage. Und diese Kernfrage ist falsch !
Norbert Rüttgers, CDU-MP-NRW sagte, als er noch im Amt sein durfte, es ist eine
LEBENSLÜGE, wenn wir uns einbilden, es werde wieder Vollbeschäftigung geben.
Da hatte sich der Analytiker-Rüttgers verplappert.
ARGEN & Sozialcenter können unter CDU / CSU / SPD / FDP weiter Menschen
"verwalten". Mit Euro 5,- oder Euro 8,- mehr. Ende.
So kommt das mit dem CS-Gas auch. Wir dürfen "wählen", ob das Zeug unter das
Wattenmehr kommt oder unter die Nordsee.
Hast Du es verstanden ????????????????????????
Übrigens : die CDU-Berlin fördert gerade ein Haus, in dem 300 % mehr Energie anfällt,
als von der Bewohnerfamilie benötigt wird. Nicht aus CDU-Geld, aus Steuergeld.
100 % Energie werden benötigt, um die "Probe-wohn-familie" im Haus
mit ZWEI Elektroautos vor der Tür zu versorgen.
200 % Energie werden ins Netz eingespeist.
Wenn der Staat nicht mehr weiß, wohin mit den Kindergärten (wegen dem Lärm), dann
wird mal eben das Gesetz geändert und es gibt "absolute Baufreiheit".
Warum also gehst Du nicht mit mir auf die Strasse, daß das Baugesetz abgeschafft wird
und Du und ich zur CO-Vermeidung unser Windrad in unseren Garten stellen dürfen ???
Nicht "dagegen sein" ist Zukunftsmusik, sondern das Umsetzen von anderen Ideen.
Wir sind alle nur Gäste unserer Kinder / Enkelkinder in dieser Welt.
Lasst uns endlich aufhören, einen Dreckstall zu bauen, den wir hinterlassen !
Peter Harry war schon immer ein Looser, warum sollte es jetzt anders sein?
Er kann ja noch mal einen Aufstand gegen Angie probieren, dann wird ihm nämlich noch einmal der Kopf gewaschen.
in Algerien, Tunesien, Ägypten und jetzt auch im Iran, überall haben die Menschen(-massen) die Macht und nicht die korrupten Politiker!
Wir müssen das genauso machen, die handeln schon lange nicht mehr für die Menschen in unserem Lande, sondern nur noch für ihre eigenen Interessen sowie die Interessen der Energiekonzerne und andere mafiöse Strukturen!
Auf zum Kampf gegen dieses asoziale Gesindel!
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Dass Norbert Röttgen (CDU) der Anti-Umweltminister ist, wissen ja inzwischen fast alle, nur die nicht, die es nicht wissen wollen. Und warum der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) so oft in die Kamera grinst, wissen wir auch: Der wird dafür bezahlt, dass er die Wähler besch...
Dass unser Bierzelt-Kasper nichts ausrichten kann, war wohl jedem klar. Den nimmt ja schon in S-H keiner ernst.
Wenn die Pharma-Industrie zur Verhinderung wirklicher Reformen eine Milliarde erfolgreich investiert hat, stellt sich nur noch die Frage, wie hoch wohl der Preis für diese Lebenswesen feindliche Technik sein wird. Deutschland rangiert schließlich in der Korruptions-Skala auf dem Niveau von Uganda..
Die anderen Länder sind nicht im gleichen Umfang betroffen, also werden sie im Bundesrat zustimmen. Es bleibt nur noch die Demonstration. Ich bin dabei!!!