Die Raffinerie Heide ist ebenso befreit wie zahlreiche Bäckereien und Schlachtereien sowie Camping-Plätze und Freizeitparks. Immer mehr Unternehmen im Land und auch bundesweit beantragen Rabatte bei den Netzentgelten.

Allein in 2013 wird sich die Zahl auf etwa 1500 neue Anträge
belaufen. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf
eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Allein in Schleswig-Holstein lagen nach Zahlen der Bundesnetzagentur zum September dieses Jahres 50 noch offene Anträge auf Netzentgelt-Rabatte für das Gebiet der Schleswig-Holstein Netz AG vor, das gut 80 Prozent des Stromnetzes im nördlichsten Land ausmacht.

Die Zahl der genehmigten Ausnahmen beim Netzentgelt steigt damit
nochmals deutlich an. Nachlässe, die in früheren Jahren genehmigt
wurden, gelten nämlich meist über mehrere Jahre. 2011 waren bereits 1007
Fälle genehmigt worden, 2012 waren es 1322 – offen für das vergangene
Jahr sind laut Wirtschaftsministerium noch 1680 Anträge. Eingestellt
wurden seit 2008 gerade einmal rund 350 Anträge, abgelehnt wurde kein
einziger.

Die Kosten für die Industrie-Rabatte – die
Grünen schätzen sie in 2013 auf bundesweit 805 Millionen Euro – zahlen
Privatverbraucher und kleine Betriebe. Gegenwärtig muss jeder Bürger
0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Pro Jahr macht das bei einem
Verbrauch von 3500 kWh rund 11,50 Euro aus. Neben der EEG-Umlage
wird der Strompreis für den Endkunden damit ein weiteres Mal vor allem
aufgrund der jeweiligen Industrierabatte verteuert. „Die Ausnahmen für
Firmen wurden eingeführt, weil die schwarz-gelbe
Bundesregierung dachte, dass die Strompreise nach dem Atomausstieg
unter die Decke gehen. Sind sie aber nicht“, so die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn.

Der Gedanke hinter den Nachlässen war es dabei ursprünglich, dass
Unternehmen, die extrem viel Strom verbrauchen, nicht übermäßig durch
die Folgen der Energiewende benachteiligt werden sollen. Netzentgelte
machen inzwischen gut ein Fünftel des Strompreises aus und dienen zum
Ausbau der Stromnetze. In die Kritik gerieten die Ausnahmen und
Nachlässe zuletzt jedoch, da sich auch Camping-Plätze, Schlachtereien und Freizeit-Parks zum Teil von den Entgelten befreien lassen können. So liegen für Schleswig-Holstein unter anderem Anträge vom Hansa-Park, der Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg und verschiedenen Camping-Plätzen vor. Bundesweit sorgte unter anderem der Netzentgelt-Rabatt
beim Berliner Friedrichstadtpalast für Schlagzeilen. Grund für diese
Fälle von tatsächlichen und noch möglichen Befreiungen ist eine
„atypische Netznutzung“ – die Unternehmen haben also eine hohe
Stromabnahme abends oder nachts.

Bis Sommer dieses Jahres konnten sich 200 besonders energieintensive
Unternehmen komplett vom Netzentgelt befreien lassen. Der Druck der EU-Kommission sowie ein Gerichtsurteil machten dem ein Ende. Dies lässt die Umlage für die Netzentgelt-Rabatte
im kommenden Jahr sinken – auf 0,187 Cent pro Kilowattstunde. Große
Industriebetriebe müssen aber – auch ohne Rabatte – zum Teil mit 0,025
Cent aber nur einen Bruchteil zahlen.

Experten diskutieren über Kosten der Energiewende: IHK Schleswig-Holstein
lädt zu Vorträgen und Podiumsdiskussion zum Thema am 31. Oktober, ab
9:30 Uhr in der IHK Flensburg. Infos und Anmeldung unter: oder (0461) 806 806