Als "alten Wolf im grünen Schafspelz" hat die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn den CDU-Programmentwurf "Bewahrung der Schöpfung" zum Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz bezeichnet. "Während da munter weiter auf klimaschädliche Kohlekraft und Atomkraft gesetzt wird, findet sich beispielsweise zur Gentechnik oder zur umstrittenen Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß kein Wort", kritisiert Höhn. Bekenntnisse zum weltweiten Emissionshandel stünden in krassem Gegensatz zum Verhalten der Bundesregierung, die sich in Europa derzeit als Reformbremser geriere. "Das ist kein Schritt auf die Grünen zu", erklärte die frühere NRW-Umweltministerin.
Das Grundsatzpapier der "Kommission zur Bewahrung der Schöpfung" ist für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, der inzwischen einer ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene vorsteht, die Krönung der Arbeit der Kommission und ihrer drei Unterarbeitsgruppen. Alle drei Teile waren bereits im Hamburger Wahlkampf vorgestellt worden (die WELT berichtete). Seit ihrer Einrichtung im Januar 2007 widmete sich von Beust im Auftrag der Kanzlerin dem städtischen Klimaschutz. Und das, wie man im Hamburger Rathaus gern betont, lange bevor "Schwarz-Grün" auf der Agenda stand. Von Beust hatte nach eigenem Bekunden sein ökologisches "Erweckungserlebnis" im Jahr 2006, als er Al Gores Film über den Klimawandel sah.
Das Grundsatzpapier soll Teil des CDU-Wahlprogramms werden, speziell ausgerichtet auf jüngere, städtische, weibliche Wählerschichten. Der Bundesvorstand wird es vermutlich am Montag beschließen. Ob damit die Grünen eher umworben oder eine freundliche Übernahme ihrer Wähler ins Werk gesetzt werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Schwesterpartei CSU hält sich einstweilen bedeckt und möchte zum Umweltpapier lieber nichts sagen. "Solange wir nicht grün werden sollen, ist es uns recht." Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche, die den ersten Teil des Programms zum Klimaschutz verfasst hat, erklärt, hier sollten "Themen, die für die CDU nicht typisch waren, mit konkreten politischen Forderungen verankert werden". Dazu gehört die weltweite Ausdehnung des Emissionshandels als einer marktwirtschaftlichen Form der Abgas-Reduktion. Lanciert wird auch eine Idee, die Bundeskanzlerin Angela Merkel - eine der Unterhändlerinnen des Kyoto-Protokolls - auf ihren Auslandsreisen in Schwellenländer entwickelt hatte. Damit sollte dem Vorwurf begegnet werden, die reichen Länder hätten das Klimaproblem mit ihrer Industrialisierung erzeugt, und verlangten nun von den ärmeren Staaten, ihre Entwicklung im Namen des Umweltschutzes abzubremsen. Eine Verrechnung des CO2-Ausstosses pro Land sei deshalb ungerecht. Merkel hatte daraufhin einen Vorschlag des indischen Umweltministers aufgegriffen, den Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 zum Maßstab zu machen. War im Grundsatzprogramm noch von einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent die Rede, sollen es nun 40 Prozent sein.
Für Katherina Reiche und viele andere in der Partei ist - gerade angesichts der hohen Energiekosten - eine zentrale Forderung, dass "Deutschland bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt" haben soll - explizit sind Kern- und Kohlekraftwerke dabei mitgemeint -, eine Forderung, die für die allermeisten Grünen noch immer indiskutabel ist. Mit müdem Lächeln nimmt man dort zur Kenntnis, dass dem Fahrrad künftig im innerstädtischen Freizeitverkehr eine zentrale Rolle zugewiesen werden soll.
Statt die Besitzer älterer Häuser zu Sanierungsarbeiten zu zwingen, soll nur bei Neubauten auf Wärmeeffizienz gedrungen werden. Der Staat soll Anreize zur Wärmedämmung bieten, keinen Druck ausüben. Die "Energieeffizienz", so heißt es im Papier, sei die "am leichtesten zu erntende Frucht". Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Altbauten dennoch unangetastet lassen will, obwohl sie 99 Prozent der Häuser ausmachten, Neubauten aber nur ein Prozent.
Bis zum Jahr 2050, so wünscht sich das Papier, sollen die erneuerbaren Energien "den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen". Deutschland sei hier Weltmarktführer und müsse diese Stellung ausbauen. Es solle allerdings nicht zu einer Verdrängung des Nahrungsmittelanbaus zugunsten von Kraftstoffen kommen (Biomasse statt Mais). Firmen sollten gezwungen sein, den Energieverbrauch ihrer Produkte transparenter zu machen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zeichnete für den Verbraucherschutz-Teil verantwortlich. Hier ist ein neuer Ton zu hören: "Verantwortlich agierende Unternehmen" seien eine Voraussetzung für erfolgreiche Verbraucherpolitik. Kämen beispielsweise Unternehmen ihrer Selbstverpflichtung zu Kennzeichnung oder Umweltfreundlichkeit ihres Produkts nicht nach, dann sollte die Branche "Sanktionsmöglichkeiten" wahrnehmen, so Klöckner. "Ich bin gern für Selbstverpflichtungen statt staatlicher Auflagen", so Klöckner, "aber die können dann nicht die Funktion haben, uns Politiker in Schach zu halten." Künftig sollten Verbraucherrechte schnell und unbürokratisch vor Ombudsstellen geklärt werden können. Den Grünen ist das zu wenig. Sie fordern die Möglichkeit einer Sammelklage von Verbrauchern. Ein Alleinstellungsmerkmal der CDU sei aber auch, so Klöckner, dass man den Verbraucher nicht aus seiner Eigenverantwortung entlasse. "Man kann nicht für 19 Euro nach Berlin fliegen, um dann vor dem Brandenburger Tor für Mindestlöhne zu protestieren", so die Abgeordnete.
Natürlich schlägt das Grundsatzpapier auch im schwarz-grün regierten Hamburg Wellen: Die Grünen halten sich zurück, aber ihre Jugendorganisation greift von Beust scharf wegen seiner Haltung zur Kernenergie an. Gleiches tut die oppositionelle SPD. "In Hamburg gilt beim Thema Laufzeitverlängerung natürlich der Koalitionsvertrag", sagt Senatssprecher Christof Otto.
"Die Verabredungen der schwarz-grünen Koalition sind unverrückbar." Aber Schwarz-Grün sei eben nur ein Teil der Wahrheit, und als CDU-Politiker habe von Beust seine Thesen im Grundsatzpapier formuliert. Beide Parteien müssten ihre Identität behalten. "Das ist keine Koalition der Schnittmengen, sondern der Ergänzungen", zitiert Otto die grüne Landesvorsitzende Anja Hajduk. Beim Thema Kernenergie und Kohlekraft müssten die Grünen sich irgendwann einer Antwort stellen.
In Hamburg hat die Koalition das noch nicht eindeutig getan: Der Bau eines großen Kohlekraftwerkes zur Grundlastversorgung der Hansestadt, den die CDU allein vor der Wahl noch beschlossen hatte, haben die Koalitionspartner auf Eis gelegt. Sie überlassen die Frage, ob Hamburg aus dem Vertrag wieder aussteigen kann, der Justiz. Im schwarz-grünen Senat aber mag man das Kohlekraftwerk nicht mehr - dort hat die CDU ihre Wandlungsbereitschaft bereits bewiesen. |
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