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Ettlingen: "Gemeinderat stimmt nur für 5 statt geplanter 10 MW Beteiligung"

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Arne

Beiträge: 539

BI Teilnehmernummer: 98

New PostErstellt: 12.10.08, 17:56  Betreff: Ettlingen: "Gemeinderat stimmt nur für 5 statt geplanter 10 MW Beteiligung"  drucken  weiterempfehlen

Pressemitteilung der Stadt Ettlingen, 09.10.2008
Gemeinderat stimmte nach vierstündiger Diskussion mehrheitlich für Beteiligung am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel
Die Stadtwerke Ettlingen GmbH werden sich an dem geplanten Kohlekraftwerk in Brunsbüttel beteiligen. Nach einer vierstündig kontrovers geführten Diskussion änderte der Gemeinderat auf seiner Sitzung vergangenen Mittwoch den Leistungsanteil von zehn auf fünf Megawatt und damit auch den Eigenkapitalbedarf von 2,8 Millionen Euro auf prognostizierte 1,4 Millionen Euro bei einer Eigenkapitelquote von 15 Prozent. Der Ge-meinderat votierte dafür mehrheitlich mit 18 zu 17 Stimmen. Der gab damit auch grünes Licht für die anteilige Kapitelerhöhung durch die Stadtwerke als Kommanditistin der Südweststrom Kraftwerke GmbH ab.

Der Antrag auf zehn Megawatt scheiterte mit 14 zu 19 Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Darüber hinaus wird die Geschäftsführung der Stadtwerke Ettlingen verpflichtet, bis zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes Brunsbüttel der Oberbürgermeisterin als Vertreterin der Gesellschafterin auf Nachfrage über den Fortgang zu berichten und für Fragen zur Verfügung zu stehen.
 
Eingangs hatte Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker deutlich gemacht, dass „heute Abend eine besonders verantwortungsvolle Entscheidung vom Rat zu treffen“, sei. Sie verhehlte nicht, dass sowohl sie und die Bür-germeisterin als auch die Experten der Kämmerei gegen die Beteiligung sind. Die finanziellen Folgen sich nicht überschaubar auch gerade mit Blick auf die derzeitige Finanzkrise. Sie stellte darüber hinaus die Frage nach der Höhe der Beteiligung, weil andere Städte wie Tübingen (sieben Megawatt) (Hockenheim vier Megawatt), eine viel geringere hätten.
Stadtwerkegeschäftsführer Eberhard Oehler unterstrich, dass die Beteiligung eine Frage der Strategie sei, nämlich Alternativen zu schaffen für die Strombeschaffung als Gegengewicht zu den vier Großen am Markt. Die Situation für die Stadtwerke werde von Monat zu Monat kritischer auch wegen der Bestimmungen aus Berlin und Brüssel. Die Beteiligung an Brunsbüttel (rund 60 baden-württembergische Stadtwerke sind mit von der Partie, so Oehler) sei auch eine Frage der mittelfristigen Bestandssicherung des Unternehmens, es sichert unsere Existenz, betonte Oehler. Im Anschluss legte Bürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick ihre Position dar, dass sie gleichfalls gegen die Beteiligung sei nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch und gerade aus ökologischen Gründen. Sie favorisiere eine innovative Ausrichtung der Stadtwerke, sprich in Richtung neue, regenerative Energien, darüber hinaus sollten lokale Ressourcen ausgeschöpft werden.
 
Quer aus allen Fraktionen und Gruppen kamen die Ja- und Neinstimmen für respektive gegen die Beteiligung. Ins Feld geführt wurde von den „Brunsbüttel-Gegnern“ neben der Ökologie hauptsächlich die Frage nach der Rentabilität und der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks sowie das Fehlen einer Kraft-Wärme-Koppelung, hinzu komme, dass die Energie aus den offshore-Windanlagen Vorrang habe vor dem Strom aus Brunsbüttel, dies bedeute, keine volle Auslastung des Werks. Zu Brunsbüttel gebe es keine kurzfristigen Alternativen, um die Energielücke zu schließen, kein anderes Gegengewicht zu den vier Großen auf dem Markt, so die Befürworter des Projektes.



[editiert: 12.10.08, 17:56 von Arne]
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