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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 12.12.08, 23:43     Betreff: EU-Gipfel ringt um Klima-Kompromiss. WZ vom 12.12.2008

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EU-Gipfel ringt um Klima-Kompromiss

Die Europäische Union will beim Klimaschutz
weiter
die weltweite Vorreiterrolle spielen. Doch beim Gipfeltreffen in
Brüssel erweist sich vor allem Bundeskanzlerin Merkel als Bremserin.
Sie will die Jobs in der energieintensiven Industrie schützen.

Brüssel/dpa

– Unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise will die Europäische
Union die Industrie bei den milliardenschweren Kosten für den
Klimaschutz entlasten. Zwar tasten die 27 EU-Staaten
ihre ehrgeizigen Ziele nicht an und wollen weiter eine globale
Vorreiterrolle spielen. Allerdings zeichneten sich gestern Abend beim EU-Gipfel
in Brüssel Kompromisse ab, um die „Energiefresser“ unter den
Unternehmen zu schonen. Unter dem Vorsitz von Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy bewegte sich die EU im Streit um das
teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in ihrer Geschichte der EU
auf eine Lösung zu.   


Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass die deutschen
Forderungen zu erfüllen seien. Berlin verlangt unter anderem beim
Handel vom Verschmutzungsrechten Ausnahmen für Industriezweige mit viel
Energieverbrauch wie Zement, Stahl oder Papier.


Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi: „Wir sind einer
Einigung nahe.“ Er fügte hinzu: „Italien hat alles bekommen, was es
gefordert hat.“ Geplant war nach den Angaben ein nächtlicher
Verhandlungsmarathon der Unterhändler. Dafür wollte die französische
Ratspräsidentschaft einen neuen Lösungsvorschlag vorlegen. Die Staats-
und Regierungschef sollten dann wieder heute Morgen zusammenkommen, um
sich auf einen endgültigen Kompromiss zu einigen.


Die EU hatte im März 2007 beschlossen, ihre Treibhausgas-Emissionen
bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt geht es um die
konkrete Umsetzung und Lastenteilung. Umweltschützer warnten davor, mit
einem aufgeweichten Klimapaket seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die
Erderwärmung aufzugeben.


Verhandlungsteilnehmern zufolge beharrte Merkel darauf, dass die
Branchen, für die es Ausnahmen geben soll, nicht erst im Dezember
nächsten Jahres festgelegt werden. Die EU-Kommission
hatte dies vorgeschlagen, da erst dann ein neues Weltklimaabkommen
beschlossen werden soll. Und erst mit dem neuen Abkommen steht dann
fest, welche Branchen weltweit ähnliche Klimaschutzauflagen haben.
Außerdem ging das Brüsseler Ringen um eine Art Klima-Solidarbeitrag für die mittel- und osteuropäischen neuen EU-Staaten.
Vor allem Warschau fordert Hilfen, um steigende Strompreise zu
vermeiden, wenn es seine alten Kohlekraftwerke ersetzt oder
modernisiert.


Angesichts der schlimmsten Konjunkturkrise seit dem Zweiten
Weltkrieg zeichnete sich zudem eine Unterstützung für den Vorschlag der
EU-Kommission ab, ein Konjunkturpaket über 200
Milliarden Euro aufzulegen. Mit 170 Milliarden Euro sollen die
Mitgliedstaaten den Löwenanteil stemmen. Berlin ist der Ansicht, dass
zwei nationale Paket mit einem Umfang von insgesamt 32 Milliarden Euro
als Beitrag ausreichen. Es gibt aber Stimmen in Europa, die von der
größten Volkswirtschaft in Europa mehr Initiative fordern.



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