16. Juni 2009

Regierung gegen Gesetz für CO2-Speicherung

Der massive Widerstand zeigt Wirkung: Die Landesregierung will dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 im Bundesrat nicht zustimmen.

Der massive Widerstand in Nordfriesland gegen ein unterirdisches Lager für verflüssigtes Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken zeigt rasche Wirkung in der Politik. Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verkündete am Dienstag in Kiel, dass die Landesregierung dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 im Bundesrat nicht zustimmen werde.

"Neue Technologie kann man nur erproben und anwenden, wenn es eine breite Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt", sagte Carstensen. Diese Akzeptanz sei in den für eine Erprobung infrage kommenden Regionen an der schleswig-holsteinischen Westküste nicht vorhanden. Er nehme die Besorgnis der Menschen in den betroffenen Kommunen sehr ernst, sagte Carstensen. Er empfahl, den Entwurf des sogenannten CCS-Gesetzes (CCS/Carbon Capture and Storage) zurückzuziehen. Gleiches sollte der RWE-Konzern mit seinen Anträgen auf seismologische Untersuchungen tun.

Kein Klimabluff statt Klimaschutz

Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) lobte Carstensens "Kurskorrektur". Das CCS-Gesetz müsse weg. "Das Ziel ist klar: Kein CO2-Endlager in Nordfriesland, kein Klimabluff statt Klimaschutz." Die CDU-Landtagsfraktion folgte am Dienstag Carstensens Entscheidung.

Die Landesregierung wolle eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes, der so nicht entscheidungsreif sei, sagte der Ministerpräsident. So müssten für die Genehmigung von CO2-Speichern weitere sicherheitstechnische Anforderungen festgelegt werden. Die Landesbehörden müssten in den Planfeststellungsverfahren die höchsten Sicherheitsanforderungen durchsetzen können.

"Die Leute sind auf den Barrikaden"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte den Bundestag vor wenigen Tagen aufgefordert, das vom Kabinett in Berlin beschlossene CCS-Gesetz zügig zu beschließen. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für die Technologie der Abspaltung von Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken und ihre Speicherung in tiefen Gesteinsformationen stark. Allerdings verlangten die Umweltberater der Bundesregierung einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und warnten vor "übereilten Weichenstellungen".

Nach Einschätzung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hat der Widerstand gegen ein unterirdisches CO2-Lager in Nordfriesland schnell das Ausmaß einer Volksbewegung angenommen. "Die Leute sind auf den Barrikaden; sie fühlen sich bedroht, sie haben Angst", sagte der Landtagsabgeordnete Lars Harms am Dienstag. Dies gelte für Anhänger aller Parteien und über alle Organisationen hinweg. Säle in Dörfern seien mit 600 bis 1000 Menschen gefüllt, wenn es um dieses Thema geht, sagte Harms. Es steht an diesem Mittwoch auch auf der Tagesordnung des Landtages.

Das CCS-Projekt sei umwelt- und energiepolitisch eine Katastrophe, sagte der SSW-Politiker Harms. Es würde die Nutzung der Kohlekraft weiter verlängern; auch sei die Technik noch nicht genügend erforscht. Wenn die Politik das Vorhaben doch durchsetzen wolle, könne die Protestbewegung dagegen durchaus ähnliche Ausmaße annehmen wie der Widerstand gegen das Atomkraftwerk Brokdorf in den siebziger und achtziger Jahren, sagte Harms.

Quelle: http://www.shz.de/home/top-thema/article/805/regierung-gegen-gesetz-fuer-co2-speicherung.html