Claudia
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Erstellt: 29.09.09, 00:02 Betreff: Keine Rechtssicherheit für Mainzer Kohlekraftwerk
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Presseinformation 28. September 2009 BUND unternimmt weitere juristische Schritte Kohlekraftwerkspläne endlich auf Eis Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßt den heutigen Beschluss der KMW AG, die Kraftwerkspläne in Mainz endlich auf Eis zu legen. Weitere Planungen sollen laut KMW erst wieder aufgenommen werden, wenn Rechtssicherheit für den Bau vorliege. “Der BUND wird weiterhin alle geplanten juristischen Schritte gehen, solange die KMW ihren Genehmigungsantrag nicht zurückgezogen hat“ so der BUND-Vorsitzende Dr. Bernhard Braun. „Wir wollen die Rechtssicherheit für die KMW verhindern.“ Der BUND Rheinland-Pfalz sieht seine Position gestärkt, da ja der BUND Nordhein-Westfalen erst kürzlich einen Baustopp beim Kohlekraftwerk Datteln erreicht hat. Auch dort wurde ohne endgültige Genehmigung schon frühzeitig investiert und dadurch Millionen in den Sand gesetzt. Zurzeit wird von BUND-Anwälten die Klagebegründung gefertigt und demnächst beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz eingereicht. Auch bei der KMW sind ja bekanntlich erhebliche Rechtsmängel zu begründen, die teilweise der Sachlage in Datteln gleichen. Die von der KMW jetzt angekündigten längst überfällige Prüfung von Alternativen könnte die aufgegebene Planung für das hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerk (GUD) wieder aufleben lassen, für das der KMW ja seit Jahren eine Genehmigung vorliegt.
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