Forum der BiGKU

eilhardo · Beiträge: 22

Liebe Leute,
folgend ein hoch interessanter Artikel aus der s:hz-ónline von heute.
Zum
Inhalt: Schwarz-gelb in S-H hat schwarz-gelb im Bund ein riesiges
Problem bereitet, als die s-h Koalition beschloss keine CO2-Endlagerung
gegen den Willen der Bevölkerung im Land zuzulassen. Nur mit der
Erprobung der CCS-Technologie wird die schwarz-gelbe Energie- und
Atompolitik schlüssig. Denn die Argumention, Atomkraftwerke müssen
länger laufen, weil sie eine Brückentechnologie bis zum Einsatz
erneuerbarer Energien seien, hält nur stand, wenn auch die bisherige
Kohlestrompolitik sich zukünftig mit dem Klimaschutz "versöhnen" lässt.
(Argumentationsglied: Stromlücke) Wenn CCS in der BRD nicht erprobt
werden kann, das erste CCS-Komplettsystem wird jetzt in den USA unter
Beteiligung von RWE-DEA erprobt, bricht die ganze Argumentationskette
des "Schwarzen Blocks" zusammen, weil sie kein Ziel vorweisen kann, in
das die aktuellen Pläne und Maßnahmen hinführen soll.
Diese Vorrede
war nötig um die Argumention des folgenden Beitrags aus der shz zu
betrachten. Wenn die CO2-Endlagerung Länderangelegenheit wird, dann
heißt es nicht, dass alle anderen Bundesländer begeistert zugreifen
werden, sondern dass die Entsorgung der Lasten aus der Kohleverstromung
Ländersache ist. Der Bund hat sich aus seiner Verantwortung
zurückgezogen und wir werden einen "Standortwettbewerb" zur
CO2-Endlagerung erleben. Dieser wird nicht nach ökologischen und
umweltschutztechnischen Belangen ausgetragen werden, sondern er wird zu
einem Kostenwettbewerb ausarten, dessen Verlierer die Endkunden bei den
Verbrauchspreisen sein werden. Deshalb ist S-H überhaupt noch nicht aus
der Standort-Debatte ausgeschieden, nein, die aktuellen Einnahmen aus
der möglichen CO2-Endalgerung sind noch zu niedrig, als dass es einen
Verrat von Wahlversprechen lohnt. Die Anbieter der CCS- Anlagen und
deren Betreiber werden als für Demonstrationsanlagen viel tiefer in
die Taschen ihrer Kunden greifen müssen um überall im Land die
CO2-Anlagen-Akzeptanz zu erhöhen. Und in dieser Frage ist das
hochverschuldete S-H mit seinen verarmeten Städten und Kreisen ein
willkommener Empfänger.
Deshalb ist es richtig, dass kommenden SA die Menschenkette auf der Geest stattfindet und sehr groß werden sollte!!!
weitere Infos über die Menschenkette unter www.kein-co2-endlager.de oder bei mir

lg
Johannes/ attac Kiel

SHZ.de - URL: http://www.shz.de/

5. November 2009 | Von Hannes Harding

Keine
CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein - darauf hatte sich die
schwarz-gelbe Koalition in Kiel festgelegt. Zum Ärger der
Bundeskanzlerin, die auf Kohlekraftwerke samt Endlagerung setzt, aber
auch auf die Kieler Bundesratsstimme angewiesen ist. Eine Länderklausel
im CCS-Gesetz könnte einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten. Eine
CO2-Deponie wäre vom Tisch.

,Während
der Widerstand gegen die CO2-Verpressung im Land weiter wächst, deutet
sich in Berlin eine Lösung für dieses brisante klimapolitische Problem
an. Eine Klausel im geplanten CCS-Gesetz (CCS = Carbon Dioxide Capture
and Storage) soll den Ländern offenbar die Möglichkeit eröffnen, über
den Einsatz der umstrittenen Technologie mit zu entscheiden. Damit wäre
eine wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben
Landesregierung erfüllt. Zudem könnte Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen aufatmen. Er hatte im Wahlkampf sein politisches Schicksal
mit der CO2-Frage verknüpft.

"Mit
mir wird es keine CO2-Deponierung in Schleswig-Holstein gegen den
Willen der Bevölkerung geben", hatte Carstensen im Wahlkampf betont,
und dies findet seine Entsprechung im Kieler Koalitionsvertrag. Sehr
zum Ärger von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der vergangenen
Woche in Berlin einen Koalitionsvertrag vorstellte, nach dem der Bau
moderner Kohlekraftwerke mitsamt unterirdischer CO2-Deponierung
weiterhin ermöglicht werden soll. Der Landesregierung in Kiel warf sie
nach Medienberichten vor, nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu verfahren
- unterirdische CO2-Speicherung ja, aber nicht bei uns.

"Diese Landesklausel kommt, davon können Sie fest ausgehen"

Trotz
allen Ärgers ist allerdings auch der Bundeskanzlerin klar, dass der
gordische Knoten zerschlagen werden muss, schließlich sichert
Schleswig-Holstein ihr zurzeit die Mehrheit im Bundesrat. Hinter den
Kulissen ist bereits einiges in Bewegung geraten, das bestätigt der
CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börsen. Er ist sich sicher, dass das
CCS-Gesetz im zweiten Anlauf - der erste Gesetzentwurf war kurz vor der
Bundestagswahl in letzter Minute gestoppt worden - ein Mitspracherecht
für die Länder enthalten wird. Börnsen: "Diese Landesklausel kommt,
davon können Sie fest ausgehen."

Nach Einschätzung
Börnsens wäre es durch dieses zu erwartende Eingeständnis vor allem an
die Länder Schleswig-Holstein und Bayern möglich, die CO2-Deponierung
über Raumordnungspläne zu unterbinden. Zudem betont der Abgeordnete,
dass auch dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) klar
sei, dass er mit den Ländern Einvernehmen erzielen müsse. Die
Verärgerung der Bundeskanzlerin erklärt Börnsen vor allem mit dem
politischen Druck durch den bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen.
"Deutschland will im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen, und
hier hat der Vorreiter ein paar Schönheitsfehler."

Bürgerinitiative verfolgt Entwicklung in Berlin

Der
Energiekonzern RWE-Dea, der die Pläne zur Erkundung unterirdischer
CO2-Speicher in Nordfriesland und dem nordwestlichen Kreis
Schleswig-Flensburg bereits weit vorangetrieben hatte, sieht die
Realisierungschancen seines Vorhabens in Schleswig-Holstein skeptisch.
"Das Projekt steht derzeit nicht unter guten Vorzeichen, wir dringen
mit unseren Sachargumenten bei der Bevölkerung nicht durch", sagt
Sprecher Derek Mösche.

Unter anderem deshalb
verlagert RWE-Dea einen Teil seine Forschungsaktivitäten in Regionen,
wo die CCS-Technik weniger Skeptisch gesehen wird. Am vergangenen
Freitag ging in New Haven im US-Bundesstaat West Virginia das weltweit
erste Steinkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung und gleichzeitiger
Speicherung (CCS) in salinen Formationen (Salzwasser führende
Schichten) ans Netz. An dem Gemeinschaftsprojekt "Mountaineer" ist
RWE-Dea beteiligt.

Die "Bürgerinitiative gegen das
CO2-Endlager" verfolgt die Entwicklung in Berlin aufmerksam. Man werde
weiterhin wachsam bleiben, erklärt Sprecher Werner Asmus. Er setzt
seine Hoffnung vor allem in die starke Position, die das Land dank der
schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat hat. Unterdessen gibt es in der
Initiative erstmals Unstimmigkeiten über den richtigen Kurs. Eine für
den kommenden Sonnabend geplante Menschenkette zwischen Stadum nach
Leck bezeichnet Asmus als unglücklichen Alleingang einer Regionalgruppe.