Was nach Brunsbüttel kommen soll, bleibt die Streitfrage

Von Georg Schmidt. Aktualisiert am 13.02.2010

Vernünftig, toll, positiv: Der Entscheid, doch nicht ins norddeutsche Kohlekraftwerk zu investieren, wird von allen Parteien begrüsst. Über die Konsequenzen herrscht aber Uneinigkeit.

«Ich gratuliere der EBM zum Ausstieg», sagt Philipp Schoch, Präsident der Baselbieter Grünen wie auch der landrätlichen Kommission für Umwelt und Energie. Das Projekt sei ökologisch wie politisch auf wackligen Füssen gestanden. «Wir wollen die EBM gerne in ihren Bestrebungen für mehr saubere Energie unterstützen», sagt er weiter. Bei den erneuerbaren Energien mache die EBM zu wenig, sie sei immer noch stark auf Atomstrom fokussiert. «Die Zeit spielt aber für uns», so Schoch.

Die Entwicklung gehe weg von Grosskraftwerken, wie sie die EBM in ihrem gestrigen Communiqué als «vorübergehend unverzichtbar» bezeichnet, und hin zu einer dezentralen Versorgung, zum Haus als selbstversorgendem Kraftwerk etwa. Grüne wie auch Sozialdemokraten hatten mit parlamentarischen Vorstössen auf das EBM-Investment reagiert – die Konzessionsvergabe an Energieversorger solle, so verlangten sie etwa, an Umweltstandards gebunden werden.

Endlager in der Luft

Aber auch Christoph Buser, der für die FDP in der Umwelt- und Energiekommission sitzt und Geschäftsleitungsmitglied der Wirtschaftskammer ist, spricht von einem «positiven Entscheid». Strom solle möglichst CO2-frei produziert werden, eine «Endlagerung in der Luft», wie sie bei Kohlenkraftwerken der Fall ist, sei die schlechteste aller Lösungen. Es sei aber richtig, dass die EBM sich an grossen Anlagen, Atomkraftwerken, Gaskraftwerken, beteilige, um wirtschaftlich produzieren und die Versorgungssicherheit garantieren zu können.

Auch SVP-Parteipräsident Dieter Spiess nennt den EBM-Entscheid «vernünftig», zumal Kohlekraftwerke sehr unökologisch seien. Richtig sei auch, die Abhängigkeit vom Ausland so klein als möglich zu halten. «Wir müssen aber die Konsequenzen akzeptieren», so Spiess: Um eine Kernkraftdebatte werde man nicht herumkommen, steige doch der Stromverbrauch unvermindert an.

Nachhaltig

«Toll» – so reagiert CVP-Fraktionschefin Elisabeth Schneider: Bei der EBM-Spitze habe man erkannt, «dass die Genossenschafter anders denken». Unter der Kritik an Brunsbüttel habe die EBM auch begonnen, ihre nachhaltigen Projekte besser zu kommunizieren. Und die viel beschworene Stromlücke? «Bevor wir als letzte Möglichkeit auf einheimischen Atomstrom setzen, müssen wir alle Alternativen ausschöpfen – das wird uns auch gelingen.»

«Es ist gut, dass die EBM aus Brunsbüttel ausgestiegen ist», sagt auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die entscheidende Frage ist aber, ob die EBM eine zukunftsfähige Strategie für einen sauberen Kurs entwickeln kann.» Dann, so fügt Nussbaumer an, könnte die EBM wieder zur EBL aufschliessen.

Quelle und Online-Abstimmung zum Entscheid: http://bazonline.ch/basel/land/Was-nach-Brunsbuettel-kommen-soll-bleibt-die-Streitfrage/story/17143916