Neue Kohlekraftwerke: EU will staatliche Subventionierung erlauben
08.04.10
Die EU-Kommission will die staatliche Subventionierung für den Bau neuer Kohlekraftwerke zulassen. Darauf hatten Deutschland und Polen bereits 2008 im Rahmen der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket gedrängt. Nach dem durchgesickerten Gesetzesentwurf können die EU-Regierungen von 2013 bis 2016 die Kosten für den Kraftwerksbau zu 15 Prozent übernehmen. Einzige Bedingung sei, die Kraftwerke so zu konstruieren, dass sie nachträglich mit der zukünftigen Technik für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) ausgerüstet werden können. Praktisch reicht es also, wenn neben dem Kraftwerk genügend Platz vorhanden ist. Umweltschützer warfen der Kommission vor, ihre eigenen Klimaschutzbemühungen zu unterlaufen: "Das geht gegen alles, wofür die EU in Sachen Klimaschutz steht. Es ist das Schlechteste was aus dem Deal, den Angela Merkel 2008 in letzter Minute durchgedrückt hat, herauskommen konnte," sagte Sanjeev Kumar vom WWF in Brüssel und forderte die anderen EU-Regierungen auf, das Gesetz noch zu stoppen. [mv]
WWF European Policy Office, Sanjeev Kumar, Tel. +32 499539731, E-Mail:
Unfassbar. Die Steuerzahler sollen jetzt also auch noch die Dreckschleudern und Klimakiller subventionieren, da sie anscheinend sonst nicht mehr wirtschaftlich sind. Das versteht die Bundesregierung also unter Klimaschutz: Subventionen für die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Stoppt diesen Wahnsinn!
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