Im Streit um die Laufzeiten von Atomkraftwerken zeichnet sich eine
deutlich kürzere Verlängerung ab, als von Energie- und Wirtschaftslobby
verlangt. Statt die Meiler bis zu 28 Jahre länger am Netz zu lassen,
wird die Bundesregierung wohl eine Frist von acht bis zwölf Jahren
anstreben. Für Schleswig-Holstein könnte das
heißen, dass das letzte Werk um das Jahr 2030 vom Netz geht. Eckpunkte
will Kanzlerin Angela Merkel heute mit Schleswig-Holsteins
Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und den Regierungschefs der
anderen vier Bundesländer besprechen, in denen Reaktoren stehen.

Ein zentraler Grund für die voraussichtlich kurze Zusatzfrist ist ein
regierungsinternes Gutachten von Innen- und Justizressort. Beide kommen
nach Informationen unserer Zeitung zu dem Schluss, dass die Koalition
für eine deutliche Laufzeitverlängerung die Zustimmung des Bundesrats
braucht, für eine moderate aber eher nicht. Daher wird Merkel nach
Einschätzung von Beobachtern einen Zeitraum von acht bis zwölf Jahren
anpeilen.

Carstensen wäre das recht: Während Baden-Württemberg,
Bayern und Hessen Laufzeitverlängerungen von bis zu 28 Jahren wollen,
halten sich Schleswig-Holstein und Niedersachsen
zurück. Der Kieler Regierungschef und seine CDU bezeichnen zwar im
Koalitionsvertrag mit der FDP die Kernkraft als unverzichtbare
„Übergangstechnologie“, befürworten aber „die Übertragung von
Reststrommengen“ von älteren Meilern auf jüngere – und damit die
Stilllegung des drittältesten deutschen Reaktors in Brunsbüttel.

Bei einer Verlängerung um zwölf Jahre könnte Brunsbüttel noch bis
2024 in Betrieb bleiben, Krümmel bis 2028 und Brokdorf bis 2030. Die
Zusatzgewinne würden sich allein im Norden auf fünf Milliarden Euro
summieren. Da die Bundesregierung einen Teil abschöpfen will, diskutiert
sie jetzt eine Brennelementesteuer. Carstensen hat bereits verlangt,
dass auch die AKW-Standortländer von den
Erträgen profitieren.