Claudia
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Erstellt: 21.09.10, 23:43 Betreff: CCS: Carstensen fordert Länderklausel. WZ vom 20.09.2010
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CCS: Carstensen fordert Länderklausel
Kiel/bg Im Streit um das geplante Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine Entscheidungshoheit der Länder für die Zulassung der Speicher gefordert. Wie der Kieler Regierungssprecher Knut Peters sagte, verlangt Carstensen in einem Schreiben eine Länderklausel im Gesetz, die es jedem Bundesland ermöglicht, die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) auf seinem Gebiet generell zu verhindern. Anders als von den zuständigen Bundesministern Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) zugesagt, enthält der Gesetzentwurf eine solche Klausel bisher nicht. Die Landesregierung lehnt die Speicher wegen Sicherheitsbedenken und Protesten in der Bevölkerung ab.
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