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Ole · Beiträge: 97

Stadtrat will über Brunsbüttel noch nicht entscheiden

Energie: Stadt hält sich Beteiligung an Steinkohlekraftwerk vorerst offen - Ausstieg aus dem Projekt bleibt möglich

Aschaffenburg Soll die
Stadt an der möglichen Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel
festhalten oder nicht? Der Stadtrat hat eine Entscheidung darüber am
Montag abgelehnt - gegen die Stimme von Johannes Büttner (Kommunale
Initiative), der den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt gefordert
hatte. Gegenargument der klaren Stadtratsmehrheit: Für eine Entscheidung
fehle eine seriöse Grundlage.

So gebe es für das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel weder
eine Genehmigung noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, erläuterte
Dieter Gerlach, Geschäftsführer der Aschaffenburger
Versorgungsgesellschaft (AVG). Mit ihren bisherigen Einlagen hätten die
Betreiber des Projekts nur die Voraussetzung für das
Genehmigungsverfahren geschaffen.
Erst Wirtschaftlichkeit berechnen
Wenn
das Steinkohlekraftwerk keine Baugenehmigung bekomme, erübrige sich
eine Entscheidung des Stadtrats. Was die Wirtschaftlichkeit betreffe,
stocherten Befürworter und Gegner des Projekts im Nebel: Die
verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke seien noch kein Gesetz, und
die Prüfung, ob sich ein Steinkohlekraftwerk dann rentiere, stehe
ebenfalls aus.
Gerlach schlug vor, die Entscheidung über Brunsbüttel
daher mindestens bis Jahresende zurückzustellen. Die Sprecher der CSU,
Rainer Kunkel, der SPD, Jürgen Herzing, und der FDP, Karsten Klein,
stellten sich klar hinter diesen Vorschlag.
Kunkel würdigte die
Strategie der Aschaffenburger Versorgungsgesellschaft, die eigene
Energie-Erzeugung auf mehrere Säulen zu gründen: sowohl die
Stromproduktion aus regenerativen Quellen voranzutreiben als auch die
Beteiligung an einem konventionellen Kraftwerk ins Auge zu fassen. »Das
dient der Zukunft, dem Erhalt der kommunalen Versorgung und der
Stadtwerke.«
Sicher und preisgünstig
Es
diene auch den Bürgern, ergänzten Herzing und Klein: Stadtrat und AVG
hätten der Beteiligung an Brunsbüttel früher auch deshalb zugestimmt, um
die Kunden weiterhin sicher und preisgünstig mit Strom versorgen zu
können. Herzing zitierte Boris Palmer (Grüne), den Oberbürgermeister der
Stadt Tübingen, die wie Aschaffenburg eine Option für Brunsbüttel hält:
Kommunen könnten sich engagierte Projekte zur klimaschonenden
Stromversorgung nur leisten, wenn sie an den Gewinnen bei der
Stromerzeugung partizipierten.
Die Aschaffenburger Grünen stimmten
der Vertagung zu, aber nur befristet: In vier Wochen soll ihr eigener
Antrag behandelt werden, die Brunsbüttelpläne aufzugeben. Ihr Sprecher
Stefan Wagener wandte sich gegen jede Beteiligung an Kohlekraftwerken.
Statt dessen sollte die AVG mit ihren Partnern nach schadstoffarmen
Alternativen suchen. Ähnlich äußerte sich Leonie Kapperer (parteilos).
Ökologische Bedenken
Büttner
hielt an seinem Ausstiegsantrag fest. Wie die Grünen stellte er nicht
nur die Wirtschaftlichkeit der Beteiligung an Brunsbüttel in Frage. Auch
er äußerte klare ökologische Bedenken gegen eine Stromerzeugung aus
Steinkohle.
AVG-Geschäftsführer Gerlach hatte zuvor leidenschaftlich
dafür geworben, an der Kraftwerksoption festzuhalten. Wenn die AVG als
kommunales Versorgungsunternehmen erhalten bleiben solle, müsse sie ihre
eigene Stromerzeugung entscheidend ausbauen: Nur auf dieser Stufe der
Energieversorgung finde Wertschöpfung statt, ließen sich Gewinne
erzielen. Am reinen Stromhandel sei nichts mehr zu verdienen.
Gerlach
erinnerte an die massiven Bemühungen der AVG um eine Stromerzeugung aus
regenerativen Quellen von Fotovoltaik bis zum Biomasse-Heizkraftwerk in
Leider. Intensiv suche sie derzeit nach einem Standort für
Windkraftanlagen.
Ökostrom und Wirkungsgrad
Ebenso
massiv bemühe sich die AVG um eine Stromerzeugung mit hohem
Wirkungsgrad durch Kraft-Wärme-Kopplung - von den
Miniblockheizkraftwerken in Häusern und Schulen über das Leiderer
Heizkraftwerk bis zur Kooperation mit der SCA, die ein eigenes Gas- und
Dampfturbinenkraftwerk betreibe.
Schließlich animiere die AVG ihre
Kunden aktiv zum Stromsparen. Mit Bonuszahlungen für
Energiesparberatungen unterscheide sich der kommunale Versorger von den
Konzernen, für die Gewinnmaximierung und Rendite im Vordergrund stünden.
Doch
entscheidend könne die AVG ihre Stromproduktion nur ausweiten, wenn sie
sich an einem Großprojekt beteilige. Sie versuche das über einen
Zusammenschluss von Stadtwerken, die
Südweststrom-Kraftwerksgesellschaft.
Um Alternativen bemüht
Deren
Bemühungen um Alternativen zur Steinkohle seien gescheitert: am
Widerstand der Bürger (Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk Wertheim)
oder an der Weigerung von Eon, das nötige Grundstück zu verkaufen
(Bayernwerksgelände Aschaffenburg).
Das Steinkohlekraftwerk
Brunsbüttel sei eine moderne, effiziente Anlage, geplant zum Ersatz
»alter Mühlen« aus der Nachkriegszeit mit Wirkungsgraden von maximal 35
Prozent, wandte sich Gerlach gegen ökologische Bedenken. Der Standort
Brunsbüttel eigne sich hervorragend, die Lage am Meer erlaube einen
Kohletransport zu Wasser. Zudem würden Ergänzungskraftwerke zur
regenerativen Stromgewinnung auch künftig gebraucht, da sie
witterungsunabhängig Energie liefern könnten.
Die Südweststrom lasse
den Streit um den Energieträger außen vor, so Gerlach, sie orientiere
sich an den Möglichkeiten. Für die AVG gehe es dabei um die Frage:
»Haben wir künftig einen Anteil an Ergänzungskraftwerken oder haben wir -
wie heute - keinen?«
Peter Freudenberger

Hintergrund: Südweststrom und Kohlekraftwerk Brunsbüttel

Die Südweststrom GmbH
(SWS) ist ein Zusammenschluss von über 70 Stadtwerken und kommunalen
Versorgungsunternehmen mit dem Ziel, im Wettbewerb mit den vier großen
Energiekonzernen in Deutschland zu bestehen. Sie hat mehrere
projektbezogene Tochterunternehmen, an zweien davon ist die
Aschaffenburger Versorgungsgesellschaft (AVG) beteiligt: an der SWS-Handelsgesellschaft, die durch den gemeinsamen Stromeinkauf größere Mengen und niedrigere Preise gewährleisten will, sowie an der SWS-Kraftwerksgesellschaft,
die seit 2005 den Bau eines Gemeinschaftskraftwerks betreibt. Die
Gesellschafter sollen damit die eigene Stromerzeugung ausbauen können.
Seit 2008 plant die Kraftwerksgesellschaft, in den Bau des Steinkohlekraftwerks Brunsbüttel einzusteigen. Die AVG will über ihre Einlage eine »Scheibe« von zehn Megawatt
an diesem Kraftwerk erwerben. Zum Vergleich: Das Biomasse-Heizkraftwerk
im Leiderer Hafen hat eine Leistung von 1,3 Megawatt (nur Strom).
Bisher hat die AVG 500 000 Euro eingezahlt, so Geschäftsführer
Dieter Gerlach. Bei einer Entscheidung für den Bau belaufe sich der
Investitionskostenanteil der AVG auf 17 Millionen Euro, von denen sie ein Drittel bar aufbringen müsste. Der Rest soll über die Erlöse aus dem Stromverkauf abgetragen werden. (pf)

Quelle: http://www.main-netz.de/nachrichten/region/aschaffenburg/aschaffenburg-stadt/stadt/art11846,1355376