Im Streit um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS)
will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ländern doch noch die
Entscheidungshoheit über die Einrichtung von Lagerstätten einräumen.
„Wir haben immer gesagt, dass wir die Technologie nicht gegen den Willen
der Länder erproben wollen oder können“, sagte Röttgen gestern in
Berlin. Es werde daher Gespräche mit denjenigen Ländern geben, die sich
Sorgen wegen CCS machen. „Und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen,
das sicherstellt, dass die Erprobung nicht auf dem Gebiet von Ländern
stattfindet, die sie nicht wollen.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) sagte, man werde „kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen“.