2/3 der Bündner Bevölkerung gegen Repower-Brunsbüttelpläne

Anfrage Pfenninger betreffend neue Fragen zu Repower und Kohlekraftwerken

Session: 19.10.2010

Der Widerstand und die Skepsis gegenüber dem Engagement von Repower in neue Kohlekraftwerke insbesondere in Norddeutschland (Brunsbüttel) reisst nicht ab. Neben den bisher kontrovers diskutierten Grundsatz- und Klimafragen zeigen verschiedene Entwicklungen der letzten Zeit die Problematik dieses internationalen Engagements in klimapolitisch stark kritisierte und fragwürdige Technologien.

Schlagzeilen um den Ausstieg weiterer Unternehmungen aus dem Projekt Brunsbüttel, insbesondere von verschiedenen Deutschen Stadtwerken, lassen eine eigentliche Absetzbewegung erkennen. Dies nicht zuletzt aufgrund der neuen von der Deutschen Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Deutsche Atomkraftwerke, die auch die Rentabilität neuer Kohlekraftwerke stark in Frage stellt. Der bei den Diskussionen der Vergangenheit immer wieder heraufbeschworene Ersatz von alten Kohlekraftwerken mit entsprechend veralteter Technologie mit neuen effizienteren Anlagen, ist zudem aufgrund der Markt- und Rentabilitätsverhältnisse in der Deutschen Energiewirtschaft als Schutzbehauptung zu qualifizieren.

Die ablehnende Haltung der Bündner Bevölkerung für das Engagement von Repower in Norddeutsche Kohlekraftwerke ist gemäss einer repräsentativen Umfrage von Demoscope vom Juni 2010 zudem bei gut Zweidritteln. Höchste Zeit also für ein Überdenken der Strategie und Politik von Repower.

Der Kanton GR hält nach wie vor eine 46 %-Beteiligung an dieser Unternehmung und hat etliche Vertreter in dessen Verwaltungsrat delegiert. Deshalb folgende Fragen an die Regierung:

1. Welche Unternehmungen bzw. Stadtwerke verbleiben dem Projekt von Brunsbüttel aktuell noch und welche Beteiligung am Projekt (prozentual und finanziell) hält die Repower?
2. Welche Schweizer Unternehmungen der Elektrizitätsbranche sind bei Brunsbüttel noch beteiligt und welche haben sich bereits aus dem Projekt zurückgezogen?
3. Ist ein weiteres Aufstocken der Repower-Beteiligung beim Projekt Brunsbüttel vorgesehen?
4. Wie beurteilt die Regierung die Rentabilität eines Kohlekraftwerkes Brunsbüttel im neuen wirtschaftlichen bzw. energiepolitischen Umfeld Deutschlands. Welche Vorinvestitionen bzw. Kosten des Projektes Brunsbüttel sind bisher bei Repower zu verzeichnen und wie werden diese verrechnet?
5. Was hält die Regierung: Vom Import von Steinkohle aus Kolumbien für das Betreiben des Werkes in Brunsbüttel bzgl. Ökobilanz und Sozialstandards? Den prognostizierten ca. 150 LKW-Fahrten vor Ort pro Tag? Den von der Südweststrom GmbH für Brunsbüttel beantragten Schadstoffmengen von z.B. 4000 Tonnen Schwefeldioxid/Stickstoffoxid, 500 Kilogramm Quecksilber, 3 Tonnen Blei, 600 Tonnen Staub?
6. Welche Ausstiegsszenarien aus dem Projekt Brunsbüttel sind bei Repower vorhanden?
    
   Chur, 19. Oktober 2010
    
   Pfenninger, Thöny, Baselgia-Brunner, Bucher-Brini, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Jaag, Müller, Noi-Togni, Peyer, Pult, Hensel, Monigatti