sh:z vom 18.03.2011 ("Politik")

sh:z vom 21.03.2011 ("Politik):

Der Umweltminister am Scheideweg/

Röttgen: "Schneller aussteigen als geplant" 

Greenpeace-Aktion

"Das Lügen geht weiter"

21. März 2011 | 17:23 Uhr | Von dpa

Wie eine Sprecherin am Montag sagte, begann die Aktion am frühen
Morgen um 4.30 Uhr und dauerte rund zwei Stunden. Greenpeace wollte
damit nach eigenen Angaben auf "die Unwahrheiten" aufmerksam machen,
"welche die Bundesregierung und die Atomkonzerne weiterhin über die
Atomkraft verbreiten". Die Umweltorganisation forderte die
Bundesregierung auf, "die Öffentlichkeit nicht weiter zu täuschen" und
ein Gesetz zur Laufzeitverkürzung vorzulegen.

Für den frühen Abend waren in ganz Deutschland zudem an rund 670
Orten Mahnwachen geplant, rund 50 davon in Schleswig-Holstein und
Hamburg. "Wir wollen der Bundesregierung deutlich machen, dass es nicht
ausreicht, einige Atomkraftwerke für drei Monate pausieren zu lassen",
sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt", Jochen
Stay. Jetzt sei die endgültige Stilllegung aller Reaktoren nötig. Mit
Blick auf die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima betonte Stay, sie
würden sich nun "mit aller Kraft dafür einsetzen, dass ein
Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht durchsetzbar ist".

"Es ist und bleibt eine Lüge"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vergangenen Dienstag
angesichts der Bilder aus Japan mit den Ländern darauf verständigt, dass
die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke vorübergehend abgeschaltet
werden. Zudem bleibe das nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in
Geesthacht rund 30 Kilometer südöstlich von Hamburg vom Netz getrennt.
Alle Anlagen sollen eingehenden Sicherheitschecks unterzogen werden.
Zuvor hatte Merkel eine dreimonatige Aussetzung der von Union und FDP
beschlossenen Laufzeitverlängerung angekündigt. Kritiker sehen darin
einen Versuch, das Thema aus den Landtagswahlkämpfen herauszuhalten. Am
27. März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Parlamente
gewählt, am 22. Mai in Bremen.

"Es ist und bleibt eine Lüge, wenn die Bundeskanzlerin behauptet,
deutsche Atomkraftwerke seien die sichersten der Welt. Und es ist auch
eine Lüge, dass Atomkraft eine unverzichtbare Brückentechnologie ist",
sagte der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Dass eine Stromlücke in
Deutschland drohe, widerlege die Kanzlerin zudem selbst. Schließlich sei
nach der Stilllegung der ältesten AKW in Deutschland kein einziges
Licht ausgegangen. "Gäbe es keine Wahlen in Baden-Württemberg, würde die
Regierung vermutlich kein Moratorium und keine vollständige
Sicherheitsüberprüfung anordnen", erklärte Riedl.

"Wir wollen Hilfsbereitschaft und Hilfe zusammenführen"

Der Spruch "Das Lügen geht weiter" wurde laut Greenpeace an die AKW
Brunsbüttel, Krümmel (Schleswig-Holstein), Neckarwestheim I,
Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I
(Bayern) sowie Unterweser (Niedersachsen) projiziert. Weitere Proteste
der Anti-Atom-Bewegung sind unter anderem für diesen Samstag in Hamburg,
Berlin, Köln und München geplant.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der japanische
Generalkonsul Seisuke Narumiya vereinbarten unterdessen, eine gemeinsame
Hamburger Initiative für Hilfe und Wiederaufbau nach dem Erdbeben in
Japan zu starten. Nach einem ersten Treffen mit rund 30 Teilnehmern im
Hamburger Rathaus - unter anderem mit dem Verein japanischer Kaufleute
in Hamburg, dem Institut für Japanologie der Universität Hamburg, der
Deutsch-Japanische Gesellschaft und Hilfsorganisationen - sagte Scholz:
"Es geht darum, konkrete Projekte zu identifizieren, die wir
unterstützen können." Die Gespräche würden kommende Woche fortgesetzt.
"Wir wollen Hilfsbereitschaft und Hilfe zusammenführen", betonte Scholz.

(dpa, shz)

Carstensen will mit Merkel sprechen

21. März 2011 | 15:55 Uhr | Von dpa

An dem Gespräch nehmen neben Merkel (CDU) und den fünf
Ministerpräsidenten, in deren Ländern AKW stehen, Wirtschaftsminister
Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teil.
Carstensen (CDU) sagte weiter, er wolle außerdem Klarheit über die
Kriterien, auf deren Grundlage jetzt die Sicherheitsstandards von
Atomkraftwerken überprüft werden.

Am Mittwoch will Carstensen zu Beginn der Landtagssitzung eine
Regierungserklärung zur Energiepolitik für Schleswig-Holstein abgeben.
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck erklärte die Debatte über die
Atompolitik zur "Nagelprobe" darüber, wohin Schleswig-Holstein sich
energiepolitisch entwickeln werde. Interessant sei für ihn auch die
Frage, wie sich die CDU positioniere, da es unionsintern "höchst
umstritten"" sei, wie es mit den Atomkraftwerken weitergehen soll. Es
sei noch völlig offen, was nach dem dreimonatigen Moratorium passieren
soll und ob die Betreiber ein vorzeitiges Aus akzeptieren würden. "Uns
geht es um die Frage, wie will der Ministerpräsident bewerkstelligen,
dass Krümmel und Brunsbüttel nie wieder ans Netz gehen", fragte Habeck.
Nur mit den Betreibern reden sei keine Lösung.

Unterdessen sollten auch im Norden am Abend in dutzenden Städten
Mahnwachen unter dem Motto "Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!"
stattfinden. Nicht nur in größeren Städten auch in kleinen Orten wie
Nebel auf der Nordseeinsel Amrum oder in Sehestedt am Nord-Ostsee-Kanal
waren solche Versammlungen geplant.

(dpa, shz)

Weitere Berichte zum Thema (sh:z vom 22.03.2011)

sh:z vom 24.03.2011:

Kann man diese Aussage (im unteren Text) so interpretieren, dass Schleswig-Holstein ausschließlich zu dem einzigen Zweck, "Stromexportland" zu bleiben, die Kohlekraftwerke braucht?

"Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)  will bis 2020 raus aus der Atomkraft, den Strombedarf des Landes dann zu 100 Prozent aus regenrativen Energien decken und zugleich Stromexportland bleiben." 

Reimer

Stromkonzerne bereiten Einsprüche gegen Abschaltung vor

(sh:z vom 28.03.2011 "Wirtschaft")