Atomindustrie bereitet Verfassungsklagen vor
Berlin /dpa
Die großen Stromkonzerne wollen mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts
Schadenersatz vom Bund für das schnelle Abschalten ihrer Atommeiler
eintreiben. Sie bereiten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins
„Spiegel“ Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor. So gingen
etwa der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der Staatsrechtler
Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief die Konzerne auf, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen statt dagegen zu klagen.
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