Die Pläne der Bundesregierung zur unterirdischen
Kohlendioxidspeicherung (CCS) sind gestern nach zweieinhalbjährigem
Streit im Bundesrat gescheitert. Nur sechs Länder stimmten dem Gesetz
zu: Die schwarz-gelb regierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Hessen sagten vorbehaltlos Ja. Das ebenfalls schwarz-gelbe Sachsen und das SPD-Land Hamburg votierten zunächst für einen Antrag, das Vetorecht der Länder gegen CO2 - Speicher auf deren Gebiet zu streichen. Als der keine Mehrheit fand, stimmten beide Länder aber auch für das Gesetz.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen (CDU) zeigte sich enttäuscht über das Scheitern. „Wir
haben lange für diesen Kompromiss gearbeitet“, sagte er. „Ich bedaure
sehr, dass der Bundesrat diese Chance vergeben hat.“ Er mache sich nun
Sorgen um das Vetorecht der Länder: „Ich fürchte, dass die Länderklausel
jetzt wieder diskutiert wird.“ Denn es muss auf jeden Fall einen neuen
Anlauf für ein Gesetz geben, da Deutschland eigentlich schon im Juni
eine EU-Richtlinie zu CCS hätte umsetzen müssen. Allerdings könnte das entsprechende Gesetz auch den völligen Ausstieg vorsehen.

Ob die Bundesregierung ein ganz neues Gesetz erarbeitet oder noch den
Vermittlungsausschuss anruft, um den jetzigen Entwurf durch
Zugeständnisse zu retten, blieb offen. „Welcher Weg der beste sein wird,
werden wir nun prüfen“, sagte Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). Sie signalisierte ein Einlenken bei der umstrittenen Frage der Länder-Haftung
für stillgelegte Speicher. Ein Vermittlungsverfahren sei allerdings nur
sinnvoll, wenn Aussicht auf Erfolg bestehe und die Länder sich einigen
könnten. Gleichzeitig hieß es aus Regierungskreisen, man müsse
untersuchen, ob die Länder nach dem negativen Bundesratsvotum an
möglichen Strafen der EU wegen einer Vertragsverletzung beteiligt werden
könnten. Das lehnte Carstensen ab: „EU-Vertragspartner ist die Bundesrepublik Deutschland.“