Selten war die Lage im Bundesrat so verworren wie beim gestern gescheiterten Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS). Die schwarz-gelben CCS-Gegner Schleswig-Holstein und Niedersachsen stimmten für das Gesetz, weil darin ein Vetorecht für die Länder gegen CO2-Speicher auf ihrem Gebiet steht. Das schwarz-gelbe Befürworter-Land Sachsen war zunächst dagegen, weil es eben kein Vetorecht im Gesetz will, sagte dann aber doch Ja. Dem SPD-geführten Gegnerland Mecklenburg-Vorpommern wiederum ging das Vetorecht nicht weit genug – Ablehnung. Das SPD-geführte
Brandenburg dagegen wollte wie Sachsen gar kein Vetorecht und votierte
deshalb mit Nein – obwohl das Braunkohleland andererseits das einzige
ist, das die CCS-Technik entschieden befürwortet und anwenden will.

Man ahnt: Der dritte Anlauf für ein CCS-Gesetz wird nicht leichter als der jetzt gescheiterte zweite. Es wird ihn aber geben müssen, weil Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzen muss. Und darum könnten all die CCS-Gegner
im Norden, die gestern über das Scheitern der Pläne gejubelt haben,
noch eine böse Überraschung erleben. Denn dass der Bund in einem neuen
Gesetzesverfahren erneut auf die verständlichen, aber umstrittenen
Extrawünsche aus Norddeutschland eingeht, ist nicht sicher. Womöglich
gibt es dann gar keine Ausstiegsklausel mehr für die Länder. Der
erfolgreiche Kampf der Nordfriesen gegen das CCS-Gesetz droht daher zum Pyrrhus-Sieg zu werden.

Denn auch wenn es Zweifel an der Wirksamkeit des Vetorechts gibt:
Mehr werden die skeptischen Länder nicht bekommen. Ganz auf die CCS-Technik
verzichten, wie es die Gegner fordern, wird der Bund nicht. Da wäre es
sogar wahrscheinlicher, dass er nächstes Mal einfach die EU-Richtlinie
eins zu eins übernimmt – ohne jedes Vetorecht. Und dass diese
Länderklausel so zahnlos auch wieder nicht sein kann, gibt ja selbst die
SPD-Bundesprominenz zu: Während der Kieler
Landtagsfraktionschef Ralf Stegner bemängelt, dass das Vetorecht die
umstrittenen CO2-Speicher nicht verhindern kann, kritisiert
Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier
genau das Gegenteil – dass nämlich die Länder sich damit „freizeichnen“
können. Mal sehen, ob das auch künftig noch möglich sein soll.