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Claudia · Beiträge: 4532

EnBW-Deal: Gericht rüffelt Ex-Regierung

Stuttgart /dpa

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg
hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung
verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof gestern in Stuttgart
entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und
heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in
Bedrängnis. Grüne und SPD forderten ihn zum Rückzug auf. Die Regierung
von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. Am Kauf der EnBW-Aktien durch das Land ändere sich trotz des Urteils aber nichts, versicherte die grün-rote Koalition.