Bundesregierung will CCS-Gesetz retten
Berlin /sh:z
Die Bundesregierung will im Streit um das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2)
den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen. Das bestätigte
eine Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern. Die
Länder hatten das Gesetz im Bundesrat durchfallen lassen, mit dem bis
2017 die die sogenannte CCS-Technik erprobt
werden soll. Es ist aber unklar, ob die harten Fronten in dem Streit
aufgelöst werden können. Brandenburg etwa ist strikt gegen eine
Ausstiegsklausel für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die sich gegen CO2-Endlager auf ihrem Gebiet wehren.
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