Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht





Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute
keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen
können. Er hat daher beide Gesetze vertagt.



Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im
Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine
Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden
Gesetzen ohne Ergebnis ab.





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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations