Die Fronten im Länderstreit um 170 000 Tonnen Asbestmüll sind verhärtet. Nachdem Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angekündigt
haben, den Müll der Deponie Wunstorf bei Hannover nicht aufzunehmen,
drohte gestern die zuständige Region Hannover mit
Schadensersatzforderungen des Abfallunternehmers. Geschlossene Verträge
müssten eingehalten werden.

Dagegen betonte Schleswig-Holsteins
Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU), es gebe keine Verträge, sondern
nur ein verbindliches Angebot der Sondermülldeponie Rondeshagen bei
Lübeck, das Schadensersatzforderungen auslösen könnte. In Schwerin
verwies Regierungssprecher Andreas Timm auf das am Vortag in wichtigen
Ergebnissen vorgestellte Rechtsgutachten im Auftrag der Landesregierung:
„Wir gehen auf der Basis des Gutachtens davon aus, dass kein Vertrag
zustande gekommen ist, der die Deponie zur Aufnahme des Asbest-Mülls verpflichtet.“ Auf die Sondermülldeponie Ihlenberg in Nordwestmecklenburg sollten weit mehr als 100 000 Tonnen kommen.

Die Juristen des Kieler Umweltministeriums werden das Schweriner
Gutachten in den nächsten Tagen prüfen. Sollten die Kieler Juristen die
Argumentationen des Gutachtens teilen, werde eine außerordentliche
Gesellschafterversammlung der Deponie Rondeshagen einberufen, um das
Angebot wieder zurückzuziehen, kündigte Rumpf an. Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu je 50 Prozent Gesellschafter.

Rumpf bekräftigte ihre Einschätzung, dass die geplanten
Asbestmülltransporte vor dem Aus stehen. Asbestfasern gelten als
hochgradig krebserregend, wenn sie eingeatmet werden.

Sollte der Abtransport des Mülls platzen, drohen der Region Hannover
Mehrkosten in Millionenhöhe. Diese müssten eingeplant werden, wenn die
Halde mit dem Asbestabfall in Wunstorf für eine endgültige Lagerung
hergerichtet werden muss. Eine Spedition will die Fläche gerne für einen
Erweiterungsbau nutzen – dafür gäbe es Zuschüsse, die beim bisherigen
Entsorgungskonzept eingeplant waren.