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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

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Sonnenuntergang

Berlin/Kiel

Das Bundeskabinett hat gestern Einschnitte bei der milliardenschweren
Solarförderung von bis zu 30 Prozent beschlossen. Die Neuregelungen
sollen bereits ab 9. März gelten.

Unternehmen in Schleswig-Holstein befürchten Auftragsverluste und die Streichung tausender Arbeitsplätze.

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Düstere Aussichten für Solarfirmen

Dachverbände schreien auf: Förderungs-Kürzungen von bis zu 30 Prozent könnten tausende Arbeitsplätze gefährden

Kiel

Die Solarbranche in Schleswig-Holstein ist entsetzt über die gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) festgelegte geringere Förderung ab 9. März – 20 Prozent weniger
bei Dachanlagen und fast 30 Prozent weniger bei Freianlagen – wird als
Frontalangriff auf die Energiewende empfunden. Die Verbraucher zahlen
die Förderung per Umlage über den Strompreis. Die auf 20 Jahre
garantierten Vergütungen, die bereits gezahlt wurden und noch zu zahlen
sind, summieren sich nach Schätzungen auf rund 100 Milliarden Euro.

Dachverbände sprechen von einem „Solarausstiegs-Gesetz“. Katrin Schirrmacher, Geschäftsführerin der Initiative „Watt 2.0“, einem Zusammenschluss von Solar-Unternehmen,
hält den Beschluss für den Beginn eines „stufenweisen Solarausstiegs“.
„Die Pläne werden gerade für die Westküstenregion ein wirtschaftliches
Fiasko ungeahnten Ausmaßes.“ Der Bundesverband rechnet mit einem
Markteinbruch um bis zu 75 Prozent.

Schleswig-Holstein als Flächenland werde
besonders benachteiligt, weil etwa die mit Solaranlagen bestückten
Lagerhallen für landwirtschaftliches Gerät – die häufig eigens für die
Energiegewinnung gebaut wurden – künftig nur noch nach dem geringeren
Flächentarif bezuschusst werden.

Die Folge der Kürzungen sei ein „enormer wirtschaftlicher Schaden“,
der „viele der geschätzt 45 000 Arbeitsplätze“ in der Branche kostet.
Allein die Ankündigung der Kürzungen habe bereits dazu geführt, dass
Banken vereinbarte Finanzierungen zurückgezogen hätten.

Der Bundesverband Windenergie stimmt in die Proteste ein: „Die im
letzten Jahr in aller Eile vollzogene Energiewende wird nun völlig
abrupt ausgebremst“, sagte Präsident Hermann Albers. Die Investitionen
in erneuerbare Energien würden deutlich zurückgehen oder sogar völlig
ausbleiben, prophezeit Albers. Auch für das am Aufbau der Anlagen
beteiligte Handwerk werden starke Einschnitte erwartet.

Uwe Möser, Präsident der IHK Flensburg, äußerte zwar Verständnis
dafür, dass die Solarbranche Schritt für Schritt an die Bedingungen des
freien Wettbewerbs herangeführt werden müsse, lehnt die jetzt
beschlossenen Kürzungen jedoch ab: „Die Solarbranche braucht seriöse und
berechenbare Rahmenbedingungen, keine falschen Signale aus Berlin“,
sagte er in einer Stellungnahme. Im Jahr 2010 wurden in Schleswig-Holstein
laut IHK rund 900 Millionen Euro in Solarprojekte investiert – jetzt
mache sich jedoch Verunsicherung in den Unternehmen breit und in leeren
Auftragsbüchern auch bemerkbar.

Kritik gibt es auch an den Plänen, dem Umweltminister künftig zu
erlauben, die Förderungen am Bundestag vorbei anpassen zu dürfen.

Matthias Kirsch

Streit um die Solarförderung /dpa
Pro
- Solarstrom senkt vor allem im Sommer bei hohen Verbrauchsspitzen in den Mittagsstunden den Börsenstrompreis.
- Die Photovoltaik hat laut Bundesnetzagentur mitgeholfen, die Stilllegung von acht Atomkraftwerken aufzufangen.

- Die Mehrbelastung durch die Förderung macht sich langfristig durch
stabilere Strompreise bezahlt. Schon jetzt werden Importkosten für teure
Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle in Milliardenhöhe vermieden.
- Es gibt mehr als 100 000 Jobs in dem Bereich, laut Solarwirtschaft wurden 2010 Steuermehreinnahmen von 1,45 Mrd. erzielt.
- Es werden bereits rund 12,5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr durch Solarenergie eingespart, betont die Solarwirtschaft.
- Die Energieform steht bei den Kosten kurz vor dem weltweiten Durchbruch, mit riesigen Exportchancen für Deutschland.

Contra
- Sonnenstrom hatte 2011 erst einen Anteil von rund drei Prozent am
Strommix. In Deutschland gibt es je nach Region im Schnitt meist nur
1000 Sonnenstunden im Jahr.
- Die
Vergütungszahlungen belaufen sich auf fast acht Milliarden Euro pro
Jahr. Daher ist Solarenergie für die Bürger, die die Förderung über den
Strompreis zahlen, die mit Abstand teuerste Ökoenergie-Art.
- Das Stromnetz ist bisher noch nicht fit für immer mehr Solarstrom. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, fordert, dass der Ausbau mit dem Netzausbau Hand in Hand gehen müsse.

- Der nur wenige Stunden am Tag verfügbare Solarstrom ist mangels
Stromspeichern die mit Abstand ineffizienteste Stromgewinnungsform.
- 70 bis 80 Prozent der Module kommen inzwischen aus China.

Unternehmen fürchten um ihre Existenz

Rendsburg/Niebüll /sh:z

Die schnelle Umsetzung der Förderungs-Kürzungen
zum 9. März hat Unternehmen in der Solarbranche in Schockstarre
versetzt. In Gefahr ist laut den Investoren etwa der geplante größte
zusammenhängende Solarpark Schleswig-Holsteins, der auf dem Gelände der ehemaligen Feldwebel-Schmid-Kaserne in Rendsburg gebaut werden soll. Derzeit laufen Neuberechnungen, eventuell muss der Park kleiner gebaut werden.

Als „ganz besonders schlimm“ bezeichnet Frank Groneberg,
Geschäftsführer der Solarpark Rodenäs Gmbh in Nordfriesland, die kurze
Frist. Er rechnet für sein Unternehmen mit einem Verlust in
sechsstelliger Höhe für Material, „das wir eingekauft haben für
Projekte, die nun nicht mehr umgesetzt werden können“. Auswirkungen wird
es auch für die Mitarbeiter geben. „Wir werden in ein großes
Auftragsloch fallen“, befürchtet Groneberg, der damit rechnet, dass er
von den rund 50 Mitarbeitern 30 bis 40 nach Hause schicken und
Kurzarbeit anmelden muss.

Philip Zidowitz, Geschäftsührer der Sol-Energy
GmbH in Niebüll (Kreis Nordfriesland) rechnet damit, dass sein
Unternehmen Verträge im Wert von sechs Millionen Euro nicht mehr
realisieren werden kann. Umgerechnet entspreche das einer
Stromversorgung für 1000 Haushalte zu marktfähigen Preisen, so Zidowitz.

Kommentar von Seite 2:

Energie-Irrweg

Höchste Zeit für die Solar-Reform

Wolfgang Buhmann

Wann immer der Staat mit Subventionen oder Förderprogrammen in den
Markt eingreift, bläst das Heer der Glücksritter zum Angriff. Am Ende
gibt es jedoch keineswegs nur Profiteure, sondern oft genug auch
Pleitiers. Wie jetzt absehbar als Folge der Kürzungen bei der Förderung
der Sonnenenergie. Vor allem bei Klein- und Mittelbetrieben, nicht
zuletzt Handwerkern, die sich mit Krediten, Investitionen und neuen
Mitarbeitern auf einen Boom eingestellt haben, droht das Licht schon
auszugehen, ehe es recht zu brennen begonnen hat.

Denn die einst sprudelnden Aufträge von Hausbesitzern mit Schrägdach
in Südlage oder Landeigentümern, die sich für Immobilienansammlungen von
Solarscheunen entschieden haben anstatt Weizenfelder oder Weiden zu
bewirtschaften, brechen in diesen Tagen reihenweise weg. Und das, obwohl
der garantierte Preis der Solarstromerzeugung bei Dachanlagen noch
immer 19,5 Cent je Kilowattstunde beträgt und damit weit über dem Niveau
konventionell erzeugten Stroms liegen wird. Diese Zahl relativiert die
angeblich existenzbedrohende Kürzung der Förderung um 20 bis 30 Prozent
deutlich. Parallel dazu stürzt nun (gierig sind immer nur die Anderen)
offenbar ein Geschäftsmodell in sich zusammen, das in Deutschland
niemals eines hätte werden dürfen. Mit durchschnittlich 1000 Stunden pro
Jahr scheint die Sonne nirgendwo weniger und unberechenbarer als hier
zu Lande. Eine ineffizientere Form der Stromgewinnung als aus der Kraft
der Sonne gibt es daher nicht. Volkswirtschaftlich ist es deshalb ein
Irrsinn, die Hälfte des Fördervolumens für erneuerbare Energien für eine
Technologie aufzuwenden, die nur drei Prozent des Strombedarfs deckt.

Und sozialpolitisch ist es ein Unding, den Geringverdiener in der
Vorstadtwohnung über die Solarumlage auf Dauer das unter freiem Himmel
gelegene und mit Solarmodulen bestückte Wochenendanwesen eines
Großverdieners am Nordseerand finanzieren zu lassen. So funktioniert
Energiewende nicht.