EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich gegen
Subventionen für die Atomenergie ausgesprochen. Einer solchen Idee stehe er
"zurückhaltend gegenüber", erklärte Oettinger in Brüssel. Der
Kommissar reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, nach dem mehrere
EU-Staaten auf einen Ausbau der Atomkraft drängten und diese subventionsfähig
machen wollten.

Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima hat die deutsche
Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Im Gegensatz
zu Deutschland wollen andere EU-Staaten jedoch an der Kernkraft festhalten – und sie in Brüssel auch subventionsfähig machen. Ein Sprecher der EU-Kommission
erklärte gestern in Brüssel, dass es eine Diskussion darüber gebe, ob
Nuklearenergie – wie auch erneuerbare Energien – als klimafreundliche
eingestuft werden könnten. Sollte dies so sein, wäre staatliche
Unterstützung für diese Kernkraft leichter möglich.

Konkret sollen sich nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“
Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien mit entsprechenden
Schreiben an Brüssel gewandt haben. So heißt es im Schreiben der
britischen Regierung, dass jedes Mitgliedsland der Union vor
unterschiedlichen Herausforderungen stehe. „Eine einzelne Technologie
kann nicht die Antwort für alle sein“, heißt es weiter. Das Ziel der
vier Länder ist, Atomkraftwerke künftig wie Solaranlagen oder Windräder
als emissionsarme Technologien einzustufen. Falls sie sich durchsetzten,
könnte der Bau neuer AKWs, aber auch der Verkauf von Atomstrom
gefördert werden. Dabei geht es nach Angaben von EU-Diplomaten
um Subventionen der Mitgliedsländer, aber auch der EU selbst.
Hintergrund des Vorstoßes sind die laufenden Debatten in Brüssel um die
zukünftige EU-Energiepolitik, den sogenannten Energiefahrplan 2050. Der Fahrplan hat eine Reduktion der CO2-Emissionen in der EU zum Ziel.

Aus Deutschland gab es heftige Kritik von Umweltverbänden, Grünen und
FDP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), Hubert Weiger, sagte: „Ein Jahr nach Fukushima
Milliardensubventionen für die Risikotechnologie Atomkraft zu fordern,
ist Absurdistan in Reinkultur.“ Im EU-Parlament
kritisierte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen: „Die Forderung nach
Subventionen kommt nach 50 Jahren der kommerziellen Nutzung einer
Bankrotterklärung gleich.“

Bislang fließt aus Brüssel kein Geld für den Neubau von AKWs. „Die EU-Kommission
finanziert den Bau von Nuklearanlagen derzeit nicht – auch nicht
teilweise“, sagte ein Kommissionssprecher: „Wie das in Zukunft sein
wird, hängt von den Ergebnissen der Debatte ab. Das werden uns die
Mitgliedsstaaten sagen.“ Kommende Woche sollen die für Energie
zuständigen EU-Minister in Dänemark über die Energie-Roadmap beraten.