Zu Norbert Röttgen hat Schleswig-Holsteins
Landesregierung einen guten Draht gehabt. Vor allem beim Gesetzentwurf
für die umstrittene unterirdische Kohlendioxidspeicherung (CCS) ist der
bisherige Umweltminister seinem Parteifreund Peter Harry Carstensen
(CDU) weit entgegengekommen und hat dem Ministerpräsidenten das
geforderte Vetorecht der Länder gegen die Speicher eingeräumt.
„Schleswig-Holstein hat in Norbert Röttgen immer
einen verlässlichen Partner gehabt“, lobte gestern der nordfriesische
Bundestagsabgeordnete und CDU-Umweltpolitiker Ingbert Liebing.

Dass das CCS-Gesetz trotzdem noch nicht
beschlossen ist, liegt an der Uneinigkeit der Länder im Bundesrat – für
Röttgens gestern ernannten Nachfolger Peter Altmaier (CDU) eine von
vielen Baustellen beim Mammutprojekt Energiewende. Denn ein CCS-Gesetz
ist Pflicht, sonst droht eine Strafe der EU. Ob Altmaier im laufenden
Vermittlungsverfahren ein ähnlich offenes Ohr wie Röttgen für die
Schleswig-Holsteiner hat, wird sich erst zeigen.
Dass Carstensen ihn schon heute in Berlin beim eng getakteten
Energiegipfel der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel dazu fragen
kann, ist allerdings unwahrscheinlich.

Denn Altmaier und Merkel haben weit größere Sorgen. Die Energiewende
hakt an allen Ecken und Enden – daher stehen heute gleich elf
Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Eines der drängendsten Probleme
ist der Netzausbau: Allein in Schleswig-Holstein
sind 600 Kilometer neue Leitungen nötig, bundesweit mindestens 1800,
wahrscheinlich aber noch viel mehr, um vor allem Windstrom aus dem
Norden der Republik in den Süden transportieren zu können. In Bau ist
bisher jedoch wenig – in Schleswig-Holstein
gerade mal eine zwar wichtige, aber nur 19 Kilometer lange Leitung im
Lauenburgischen. Und der Planungsvorlauf für neue Trassen ist lang.
Altmaier muss hier zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
aufs Tempo drücken.

Noch größer sind die Schwierigkeiten beim Anschluss der
Meereswindparks. Der zuständige Netzbetreiber Tennet hat erklärt, dass
er die geplanten Offshore-Anlagen teils verspätet, teils gar nicht ans Festland anbinden kann. Die Verzögerungen wirken sich auch vor Schleswig-Holsteins
Küste aus: Die drei vor Helgoland projektierten Parks werden mindestens
ein Jahr später als geplant in Betrieb gehen – „Nordsee Ost“ und
„Meerwind Süd/Ost“ frühestens 2014, „Amrumbank West“ erst 2015. Um alle
Parks anbinden zu könne, hält Tennet es für nötig, die drei anderen
großen Netzbetreiber in Deutschland mit in die Pflicht für die Offshore-Anschlüsse zu nehmen. Die aber wollen nicht.

Als wären all das nicht genug Probleme, muss Altmaier auch noch mit
Rösler und den Ländern einen Kompromiss für die im Bundesrat
gescheiterte Kürzung der Solarförderung finden. Er muss die unter
Röttgen weit fortgeschrittenen Gespräche über eine Atomendlager-Suche
zu Ende führen. Und er muss dafür sorgen, dass es genug Kraftwerke
gibt, um 2022 den letzten Atommeiler abschalten zu können. „Das Wort vom
Bohren dicker Bretter traf selten so zu“, sagte Bundespräsident Joachim
Gauck gestern bei der Ernennung Altmaiers zu dessen neuem
Aufgabenpensum. Der schrieb in seiner ersten Twitter-Nachricht als Umweltminister kurz und bündig: „Auf geht’s, an die Arbeit!“