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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 03.06.12, 00:09     Betreff: CCS-Gesetz: Alles noch mal von vorn? WZ vom 01.06.2012

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CCS-Gesetz: Alles noch mal von vorn?

Berlin / Kiel/bg

Der Streit um die unterirdische Kohlendioxidspeicherung (CCS) droht ab
Herbst 2013 von vorn loszugehen. Wie Katherina Reiche, Staatssekretärin
des neuen Umweltministers Peter Altmaier (CDU), gestern sagte, rechnet
die Bundesregierung nicht mehr damit, dass sich Bund und Länder bis zur
Bundestagswahl im September 2013 auf ein Gesetz verständigen. „Ich habe
wenig Hoffnung, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einer
Einigung kommt“, erklärte Reiche. Das Gesetz hängt im
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, weil es vergangenes
Jahr keine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hatte. Manchen Ländern
wie Brandenburg geht das von Schleswig-Holstein durchgesetzte Vetorecht für die Länder gegen Speicher auf deren Gebiet zu weit, anderen wie Mecklenburg-Vorpommern
nicht weit genug. Gibt es bis zum Ende der Wahlperiode keine Einigung,
wäre der jetzige Entwurf samt Vetorecht für die Länder hinfällig. Der
Gesetzgebungsprozess müsste wieder von vorn beginnen. Einfach aufgeben
kann auch eine künftige Bundesregierung das Vorhaben nicht: Eine EU-Richtlinie schreibt allen Mitgliedsstaaten vor, ein CCS-Gesetz
zu beschließen. Eine Umsetzung wäre aber auch dadurch möglich, dass
Deutschland – wie Österreich – die Technik generell verbietet.



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