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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 25.05.12, 22:15     Betreff: Mehr Tempo für die Wende. WZ vom 24.05.2012

Seite 1:

Habeck will Stromnetze verstaatlichen

Kiel/Berlin /bg

Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef
Robert Habeck fordert staatliche Netzgesellschaften zum raschen Ausbau
der Stromleitungen in Deutschland. „Wer das Netz hat, hat die Macht –
und auf dieses Instrument sollte die öffentliche Hand bei der
Energiewende nicht verzichten“, sagte er gestern unserer Zeitung.


Habeck regt an, dass der Bund sich mit den vier großen Netzbetreibern
zu einer Bundesnetzgesellschaft zusammenschließen solle, um den
stockenden Ausbau der großen 380 Kilovolt-Leitungen
voranzutreiben. Zudem solle auch das Land gemeinsam mit den Kommunen
und Eon eine Landesnetzgesellschaft zum Ausbau der 110-Kilovolt-Verteilernetze
gründen, an der die öffentliche Hand die Mehrheit halten würde. Falls
die privaten Netzbetreiber bei dem Vorhaben nicht mitspielen, müsse man
„in letzter Konsequenz auch über Enteignungen nachdenken“, sagte Habeck,
der als künftiger Energieminister des Landes gehandelt wird.


Auf die Pläne für eine Landesnetzgesellschaft haben sich nach
Informationen unserer Zeitung SPD, Grüne und SSW bei ihren
Koalitionsgesprächen bereits geeinigt. Zuvor hatte auch Bayerns
Regierungschef Horst Seehofer (CSU) im Vorfeld eines Spitzentreffens der
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rück-Verstaatlichung des bayerischen Stromnetzes ins Spiel gebracht.

Seite 11:




Mehr Tempo für die Wende

Beim Energiegipfel von Bund und Ländern gibt es viele Ankündigungen – doch keine konkreten Fortschritte

Berlin

Bund und Länder wollen die Energiewende vorantreiben – aber wissen
noch nicht genau wie. Das ist gestern beim Spitzentreffen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten in
Berlin deutlich geworden. Zwar sprach Merkel anschließend von „einem
Meilenstein“. Und ihr schleswig-holsteinischer
Parteifreund Peter Harry Carstensen sah in dem Berliner Gipfel einen
„wichtigen Schritt, unterschiedliche Interessen aufzuarbeiten“. Doch
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried
Kretschmann von den Grünen stellte lapidar fest: „Es gab zu nichts
konkrete Vereinbarungen.“


Das stimmt nicht ganz – immerhin ist man überein gekommen, sich
künftig alle sechs Monate wiederzutreffen, um über Fortschritte und
Schwierigkeiten bei der Energiewende zu reden. Aber sonst gibt es nur
Ankündigungen. So stellte Merkel in Aussicht, dass sowohl bei der
Solarförderung als auch bei den geplanten Steuervergünstigungen für
energiesparende Gebäudesanierungen noch vor der Sommerpause eine Lösung
gefunden werden soll. „Hier drängt die Zeit“, mahnte sie. Beide Vorhaben
scheitern bisher am Widerstand der Länder im Bundesrat. Denen geht bei
der Solarförderung die geplante 30-prozentige Kürzung zu weit. Bei der
Subventionierung der Gebäudesanierung wollen sie vom Bund einen
Ausgleich für Steuerausfälle. Wie Kompromisse aussehen könnten, ließ
Merkel offen.


Auch der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kam gestern über
schöne Worte nicht hinaus. „Wir sind heute dem Ziel eines nationalen
Konsenses ein gutes Stück näher gekommen“, sagte er. Jetzt gehe es
darum, „bis zum nächsten Treffen die Hausaufgaben zu machen“.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte wieder mal mehr Tempo
beim Netzausbau: „Erst zehn Prozent der geplanten Leitungen sind
fertig.“ Tatsächlich ist die Quote noch viel geringer, weil der Bedarf
an zusätzlichen Trassen deutlich höher ist als bisher gesetzlich
festgestellt. Das wird nächste Woche der neue Netzentwicklungsplan
zeigen. Allein in Schleswig-Holstein werden demnach rund 600 Kilometer neue Leitungen gebraucht.


Gesprochen haben die Regierungschefs auch über die großen Probleme
der holländischen Staatsfirma Tennet beim Bau der Netzanschlüsse für die
geplanten Meereswindparks. „Tennet hat hier Aufgaben zu erledigen“,
stellte Carstensen fest. Vom Vorschlag seines bayrischen Amtskollegen
Horst Seehofer (CSU), die Netze angesichts der Verzögerungen beim Ausbau
wieder zu verstaatlichen, hält er nichts: „Es ist nicht richtig, gleich
nach dem Staat zu rufen.“
Henning Baethge





Mehr Erneuerbare Energien

Bis 2022 (Abschaltung aller Atomkraftwerke) wollen alle Bundesländer zusammen die Erneuerbaren Energien um gut 157 Gigawatt (GW) ausbauen, davon in:

Bundesland
GW
Niedersachsen
31,1
Bayern
22,9
Schleswig-Holstein
18,4
Nordrhein-Westfalen
16,7
Baden-Württemberg
13,8
Brandenburg
11,2
Mecklenburg-Vorpommern
 7,9
Sachsen-Anhalt
 7,8
Thüringen
 7,5
Rheinland-Pfalz
 7,5
Hessen
 7,4
Sachsen
 2,9
Saarland
 1,2
Berlin
 0,5
Hamburg
 0,3
Bremen
 0,2

Quelle: nach Bundesnetzagentur



[editiert: 25.05.12, 22:40 von Claudia]
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