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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 12.06.12, 23:42     Betreff: Koalitionspolitiker fordern Reform des EEG. WZ vom 11.06.2012

Eve und der letzte Engländer
„Förder-Wahnsinn stoppen“
Hohe Strompreise: Koalitionspolitiker fordern Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Berlin /dapd

Angesichts der Sorge vor steigenden Strompreisen verlangen immer mehr Koalitionspolitiker Änderungen bei der Ökostrom-Förderung. FDP-Chef Philipp Rösler und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierten am Wochenende für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte vor allem die Zuschüsse für die Solarbranche für höhere Energiepreise verantwortlich.


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte unterdessen die Sorge vor
steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise
bezahlbar blieben, sagte Merkel am Sonnabend in ihrer wöchentlichen
Video-Botschaft.


Berechnungen zufolge könnte die Umlage, die alle Verbraucher über
ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6
Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Nach einem
Gerichtsurteil drohen zudem weitere Preiserhöhungen. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vergangene Woche entschieden, dass
die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen
Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig
kalkuliert habe.


Nachdem E.ON-Chef Johannes Teyssen zuletzt einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte, verlangte Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast dagegen Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue
Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent
Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte sie. Sie
forderte, die Bevorzugung der Industrie zu beenden.


Rösler lehnte dies ab: „Wir brauchen die energieintensive Industrie:
Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe – schon um die Produkte für die
erneuerbaren Energien herzustellen.“ Zugleich sprach sich der
Wirtschaftsminister dagegen aus, mit staatlichen Eingriffen eine
Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Dies würde bedeuten,
negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu
mildern. Ursächlich für die steigenden Preise sei das EEG, das einen
stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich
geplant. Rösler plädierte daher für eine Reform des Gesetzes. „Hier
brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb statt Dauersubventionierung“,
sagte er. Ein wichtiger Schritt hierfür sei die geplante Kürzung bei der
Photovoltaik.


Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, dass
die Höhe der Strompreise wesentlich mit der Kürzung der Solarförderung
zusammenhänge. „Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung
der Solarenergie senken“, sagte er. Unions-Fraktionsvize Fuchs forderte radikale Änderungen am EEG, „um den Förder-Wahnsinn
zu beenden“. Er schlug vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich
um fünf Prozent zu senken. So könnte er sich über 20 Jahre in den Markt
integrieren. Zudem solle der geltende Einspeise-Vorrang für erneuerbare Energien im Netz abgebaut werden.

So setzen sich die Energiepreise zusammen:





[editiert: 12.06.12, 23:46 von Claudia]
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