Nach mehr als neun Monaten haben sich der Bund und eine
Ländermehrheit gestern im Vermittlungsausschuss auf ein Gesetz zur
unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) geeinigt. Demnach soll
die Lagerung künftig in Deutschland grundsätzlich möglich sein. Das
Vetorecht der Bundesländer gegen Speicher auf ihrem Gebiet wird
eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft, die bisher nicht im
Gesetzentwurf standen. CO2-Lager unter dem Meer kann außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone
kein Land verhindern. Im Gegenzug begrenzt der Kompromiss die jährliche
Speichermengen stärker als geplant – auf maximal 4 Millionen Tonnen CO2 bundesweit und 1,3 Millionen Tonnen pro Speicher.

Schleswig-Holstein lehnt den Vorschlag ab. „Das ist ein Gesetz, das gegen die Interessen Schleswig-Holsteins
und die Mehrheit der Bevölkerung geschmiedet worden ist“, sagte der
Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) unserer Zeitung. Die
Landesregierung werde deshalb im Bundesrat nicht zustimmen. Da ein
Landesgesetz zur Verhinderung der Speicher möglich ist, wolle er „nach
der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Lagerung in
Schleswig-Holstein ausschließen soll“, sagte
Habeck. Allerdings werde das durch die Aufweichung der Länderklausel
nicht leichter: „Die Anforderungen an ein Landesgesetz sind dadurch
erhöht worden.“

Tatsächlich sind die Länder beim Ausschluss von CCS nun nicht mehr
frei, sondern müssen „sonstige Optionen, die geologischen Besonderheiten
und andere öffentliche Interessen abwägen“. Eine ähnliche Einschränkung
hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung
in langen Verhandlungen mit dem Bund aus dem Gesetz herausverhandelt.
Sie tauchte nur noch in der Begründung auf. Allerdings hatten SPD und
Grüne schon diese Regelung als nicht wasserdicht bezeichnet.

Nachdem das CCS-Gesetz letztes Jahr im
Bundesrat gescheitert ist, scheint die Mehrheit dort diesmal gesichert.
Den Kompromiss tragen nach Informationen unserer Zeitung alle
unionsgeführten Länder einschließlich der großen Koalitionen sowie
Brandenburg und Hamburg mit – was 39 von 69 Stimmen wären.

Durch Schleswig-Holstein könnten in Zukunft womöglich Pipelines zum Transport des Treibhausgases CO2
in Lagerstätten unter der Nordsee führen. Das ergibt sich aus dem
Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS), das
gestern im Bundesrat endgültig beschlossen wurde – gegen die Stimmen
Schleswig-Holsteins und sechs weiterer SPD- oder grün geführter Länder.

Zwar erlaubt das Gesetz den Ländern künftig, die umstrittenen
Speicher auf ihrem Gebiet unter gewissen Voraussetzungen zu verbieten.
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert
Habeck hat schon angekündigt, ein entsprechendes Gesetz nach der
Sommerpause vorlegen zu wollen. Doch kann der Grünen-Politiker damit weder verhindern, dass vor Schleswig-Holsteins Nordseeküste außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone Lagerstätten eingerichtet werden, noch dass Pipelines durchs Land gebaut werden.

Im Gegenteil: Der Bund hat den Ländern als Gegenleistung für die Vetomöglichkeit gegen CO2-Speicher eine Abkehr von deren skeptischer Haltung gegenüber einem europaweiten CO2-Leitungsnetz
abgerungen: „Die Bundesregierung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die
Länder den Aufbau einer transeuropäischen Infrastruktur für den sicheren
Transport von Kohlendioxid in Rohrleitungen begrüßen“, heißt es in
einer Protokollerklärung zum Bundesratsbeschluss. 20 000 Kilometer CO2-Pipelines sollen laut Empfehlung einer EU-Studie in den nächsten vier Jahrzehnten in Europa entstehen – auch in Schleswig-Holstein.

Zwar verkündete die Kieler Finanzministerin Monika Heinold gestern als Vertreterin Schleswig-Holsteins in der Länderkammer: „CO2-Leitungen durch unser Land sind unerwünscht, da sie darauf abzielen, in anderen Ländern oder unter der Nordsee CO2
zu verpressen.“ Doch Habecks Staatssekretärin Ingrid Nestle räumte
gegenüber unserer Zeitung ein, dass das neue Gesetz „keine Handhabe“
biete, Pipelines zu verhindern. „Wir würden jedoch alle anderen Hebel
dagegen in Bewegung setzen, falls es einen Interessenten gäbe.“ Das sei
aber nicht der Fall.

Zu: „Einigung auf CCS-Gesetz – mit aufgeweichter Länderklausel“ (Ausgabe vom 28. Juni)
Gegen den Rat
vieler nationaler und internationaler Sachverständiger und gegen den
Willen eines großen Teils der Bevölkerung werden wir Schleswig-Holsteiner
nun per Gesetz zu Versuchskaninchen gemacht! Es ist einfach
unverantwortlich und illusorisch zu glauben, dass, sollte CO2
außerhalb der 12-Meilenzone unter dem Meer endgelagert werden, dies
kurz oder lang keine Auswirkungen auf uns Menschen und unsere Natur
haben wird. Die neue Landesregierung kann vielleicht die Verpressung von
CO2 unter Schleswig-Holsteins
Boden verhindern, sicher aber ist das in keinem Fall, muss doch nun in
jedem einzelnen Fall begründet werden, warum eine Endlagerung des Giftes
in Stadum, unter Sylt oder anderswo ausgeschlossen wird!

Märkische Oderzeitung online vom 06.07.2012:

Platzeck: Brandenburg bleibt ohne CO2-Speicher

Potsdam (MOZ)/Ulrich Thiessen

Auch nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz müssen die
Bewohner Ostbrandenburgs nicht mit einer Verpressung von CO2 in ihrer Region
rechnen. Das betonte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im
Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. Eine Verordnung, die dies dauerhaft
untersagt, lehnte er jedoch als zu aufwendig ab.