Forum der BiGKU
Bürgerinitiative Gesundheit u. Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
 
Sie sind nicht eingeloggt.
LoginLogin Kostenlos anmeldenKostenlos anmelden
BeiträgeBeiträge SucheSuche HilfeHilfe
ChatChat VotesUmfragen FilesDateien CalendarKalender

Anfang   zurück   weiter   Ende
Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 28.06.12, 23:51     Betreff: Re: Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz. 27.06.2012

Aries
Wilstersche Zeitung vom 28.06.2012:


Einigung auf CCS-Gesetz – mit aufgeweichter Länderklausel

Berlin/Kiel /bg

Nach mehr als neun Monaten haben sich der Bund und eine
Ländermehrheit gestern im Vermittlungsausschuss auf ein Gesetz zur
unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) geeinigt. Demnach soll
die Lagerung künftig in Deutschland grundsätzlich möglich sein. Das
Vetorecht der Bundesländer gegen Speicher auf ihrem Gebiet wird
eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft, die bisher nicht im
Gesetzentwurf standen. CO2-Lager unter dem Meer kann außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone
kein Land verhindern. Im Gegenzug begrenzt der Kompromiss die jährliche
Speichermengen stärker als geplant – auf maximal 4 Millionen Tonnen CO2 bundesweit und 1,3 Millionen Tonnen pro Speicher.


Schleswig-Holstein lehnt den Vorschlag ab. „Das ist ein Gesetz, das gegen die Interessen Schleswig-Holsteins
und die Mehrheit der Bevölkerung geschmiedet worden ist“, sagte der
Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) unserer Zeitung. Die
Landesregierung werde deshalb im Bundesrat nicht zustimmen. Da ein
Landesgesetz zur Verhinderung der Speicher möglich ist, wolle er „nach
der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Lagerung in
Schleswig-Holstein ausschließen soll“, sagte
Habeck. Allerdings werde das durch die Aufweichung der Länderklausel
nicht leichter: „Die Anforderungen an ein Landesgesetz sind dadurch
erhöht worden.“


Tatsächlich sind die Länder beim Ausschluss von CCS nun nicht mehr
frei, sondern müssen „sonstige Optionen, die geologischen Besonderheiten
und andere öffentliche Interessen abwägen“. Eine ähnliche Einschränkung
hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung
in langen Verhandlungen mit dem Bund aus dem Gesetz herausverhandelt.
Sie tauchte nur noch in der Begründung auf. Allerdings hatten SPD und
Grüne schon diese Regelung als nicht wasserdicht bezeichnet.


Nachdem das CCS-Gesetz letztes Jahr im
Bundesrat gescheitert ist, scheint die Mehrheit dort diesmal gesichert.
Den Kompromiss tragen nach Informationen unserer Zeitung alle
unionsgeführten Länder einschließlich der großen Koalitionen sowie
Brandenburg und Hamburg mit – was 39 von 69 Stimmen wären.


CCS steht für Carbon Capture and Storage. Das umstrittene Verfahren soll den Ausstoß des Treibhausgases CO2
dadurch verringern, dass das in Kohlekraftwerken oder Industrieanlagen
entstehende Kohlendioxid abgeschieden und durch Pipelines in
unterirdische Speicher geleitet wird. Geeignete Lagerstätten liegen
unter anderem im Norden Schleswig-Holsteins und
im Wattenmeer. Vor allem in Nordfriesland hat sich daher eine starke
Protestbewegung gebildet. Die Kritiker befürchten, dass beim Verpressen
des CO2 Salzwasser ins Grundwasser gedrängt wird – aber auch, dass das Gas wieder aus der Erde austritt.



nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden
Sortierung ändern:  
Anfang   zurück   weiter   Ende
Seite 394 von 1.761
Gehe zu:   
Search

powered by carookee.com - eigenes profi-forum kostenlos

Layout © Karl Tauber