Das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel steht vor dem Aus. Nachdem Schleswig-Holsteins
Energieminister Robert Habeck vor zwei Wochen den Investor Südweststrom
(SWS) in einem Brief aufgefordert hatte, die – bereits genehmigten –
Pläne für den Neubau aufzugeben, wollen die SWS-Gesellschafter
nun auf einer Sitzung am 19. Juli über die Zukunft des Projekts
beraten. Wie aus Unternehmenskreisen verlautete, soll dabei
voraussichtlich der Ausstieg aus dem 1800-Megawatt-Kraftwerk beschlossen werden.

Den Anfang machte gestern Habecks Grünen-Parteifreund
und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Er ist Aufsichtratschef
der Stadtwerke Tübingen, die an Südweststrom mit 0,4 Prozent beteiligt
sind. „Die Stadtwerke werden für ein Ende des Projekts stimmen“,
erklärte er gestern auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung. Habeck
zeigte sich erfreut: „Ich werte das als Zeichen, dass ein neues
Nachdenken über die Frage eingesetzt hat, wie sinnvoll der Bau von
Kohlekraftwerken ist.“

Ob auch die anderen 70 Gesellschafter – fast alles Stadtwerke –
dieser Linie folgen, konnte ein Unternehmenssprecher von SWS gestern
zwar nicht sagen. Er bestätigte aber, dass die Zukunft des
Kohlekraftwerks Thema in der Sitzung am 19. Juli sei. Der größte
Einzelgesellschafter, die Schweizer Firma Repower, hat ihren 36-Prozent-Anteil an der Projektgesellschaft bereits kürzlich auf Null abgeschrieben – sie geht nicht mehr von einer Verwirklichung aus.

Das Problem für die Investoren ist nicht nur die grundsätzliche politische Ablehnung des Kraftwerks durch die neue kohle-kritische
Landesregierung in Kiel. Vielmehr hat Habeck ihnen auch ein Ultimatum
gestellt: Nur noch bis Jahresende können sie das fast 32 Hektar große
Grundstück für die Anlage kaufen. „Wir werden den bis Ende 2012
laufenden Optionsvertrag nicht verlängern“, hatte Habeck geschrieben.
Bis dahin aber dürften die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zuge
der Energiewende noch gar nicht feststehen. Daher ergebe die Investition
für keinen Beteiligten einen Sinn, meint der Grüne Palmer: „Das Projekt
ist für niemanden mehr wirtschaftlich darstellbar.“

Habeck hofft, dass SWS nach einem Ausstieg zu andere Investitionen im
Land bereit ist: „Die Energiewende bietet viele Möglichkeiten, etwa
beim Thema Speicher“, sagt er. Er werde sich daher demnächst mit SWS
zusammensetzen.