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Endlager-Gesetz droht zu scheitern. WZ vom 06.10.2012

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Autor Beitrag
Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 06.10.12, 21:29  Betreff: Endlager-Gesetz droht zu scheitern. WZ vom 06.10.2012  drucken  weiterempfehlen

Endlager-Einigung droht zu scheitern

Berlin/ sh:z

Das geplante Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll droht zu scheitern: SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs
sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten
Verhandlungsrunde ab, zu der Umweltminister Peter Altmaier (CDU)
geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten
sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Grünen-Fraktionschef
Jürgen Trittin warf dem Umweltminister vor, seine Hausaufgaben nicht
gemacht zu haben. Altmaier habe den Konsens „schwer gefährdet“, weil er
die große Runde bereits zu abschließenden Verhandlungen eingeladen habe,
obwohl noch kein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf mit ausreichender
Begründung vorliege, sagte Trittin gestern. Altmaier reagierte verärgert
auf die neue Wendung. „Ich bin überrascht und befremdet über die
Äußerungen von Jürgen Trittin“, sagte der Minister. Der Grünen-Politiker wolle den Atommüll-Streit
offenbar zum Gegenstand des niedersächsischen Wahlkampfs machen. „Ich
halte das für einen schweren Fehler“, betonte Altmaier. Trittin gefährde
damit eine Lösung insgesamt, die zusammen mit SPD und den
Ministerpräsidenten der Länder angestrebt wurde.


Kommentar von Seite 2:



Atomarer Stillstand

Verhandlungen über Endlagersuche geplatzt

Thomas Habicht

Mit dem Scheitern der Gespräche über ein atomares Endlager kommt die
Charmeoffensive von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an ihre
Grenzen. Altmaiers Versuch, Spitzenpolitiker von SPD und Grünen durch
ernsthafte Gespräche wie kulinarische Festivitäten für ein gemeinsames
Vorgehen in der Atompolitik zu gewinnen, scheiterte an Wahlterminen und
allseitiger Taktik.


Bereits bei der Anhörung von Bundeskanzlerin Merkel im Gorleben-Untersuchungsausschuss
des Bundestages hatte sich die Klimaverschlechterung abgezeichnet. Als
Merkel durchblicken ließ, trotz der neu eröffneten bundesweiten Suche
nach Endlagern komme der Standort Gorleben für sie in Frage, brachte sie
die Bündnisgrünen gegen sich auf.


Vor Beginn des niedersächsischen Landtagswahlkampfs müssen Berlins
Grüne einen Aufstand ihrer niedersächsischen Basis fürchten, wenn auch
nur im Ansatz Präferenzen für die Öko-Wallfahrtsstätte
Gorleben erkennbar werden. Organisationsfragen machen die Grünen zum
Konflikt, um ihren Einfluss zu sichern. So fordern sie, der ihnen
zugehörige Chef des Bundesamts für Strahlenschutz müsse die
Standortsuche führen. In der Koalition wiederum verfolgt man mit der
Initiative für eine neue Bundesbehörde ebenfalls verfahrenstaktische
Hintergedanken. Mit der Feststellung „Irgendwo muss das Zeugs ja hin“
war es Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Bündnis  90 / Die Grünen), der den Anstoß für die
neue Endlagersuche gegeben hatte. Doch Kretschmanns nüchterner
Pragmatismus scheiterte am grünen Glaubenskrieg um das Atom und der
Parteitaktik politischer Konkurrenten.


Mit dem absehbaren Stillstand bis zur Bundestagswahl wird ein
35-jähriger Konflikt wiederum vertagt, obwohl die gegenwärtige
Politikergeneration ihren Nachfolgern die Lösung des Endlagerproblems
schuldet.







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