Peter Altmaier ist im Politikgeschäft ein alter Hase – doch gestern
ist dem Umweltminister etwas mulmig zu Mute, gesteht er: „Das ist einer
der Momente, vor dem ich Respekt habe.“ Altmaier präsentiert seine
Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – und weiß, dass nun ein Monate oder sogar Jahre dauernder Kampf mit allen Ökostrom-Lobbyisten losbrechen wird.

Dabei betont Altmaier zunächst, dass es ihm mit dem Umstieg von
Kernkraft und Kohle auf erneuerbare Stromquellen ernst ist: „Wer die
Energiewende schlechtreden will, der bekommt es mit diesem
Energieminister zu tun!“ Dann spricht er allerdings bald die Punkte an,
die manch Verbandsvertreter oder Ministerpräsident als Liste der
Grausamkeiten empfinden wird: Für Windkraft und Biomasse will der
Minister eine Deckelung einführen, die Förderung soll sinken, der Ausbau
„geographisch und regional gesteuert“ werden.

Natürlich macht Altmaier das alles nicht ohne Grund: Der Strompreis
droht immer weiter zu steigen; allein dieses Jahr erhöht sich die vom
Verbraucher zu zahlende Umlage für den Ökostrom um die Hälfte. Daher
will der Minister mit einem stärker kontrollierten Ausbau der
Erneuerbaren mehr Berechenbarkeit schaffen und vor allem die Erzeugung
von Strom vermeiden, der mangels Netzen gar nicht eingespeist, aber
dennoch bezahlt werden muss. Allein in Schleswig-Holstein wurden dafür zuletzt fast 20 Millionen Euro fällig.

Die Landesregierung im Norden hat allerdings wenig Verständnis für
Altmaiers Pläne. Energieminister Robert Habeck ist im Urlaub, daher
tritt seine Staatssekretärin Ingrid Nestle vor die Mikrofone. Zwar lobt
die Grünen-Politikerin zunächst Altmaiers Bekenntnis zu den Erneuerbaren. Doch dass Schleswig-Holstein
sein ehrgeiziges Ausbauziel aufgeben soll, dreimal so viel Ökostrom zu
erzeugen, wie es verbraucht, sieht sie nicht ein. „Feste Länderquoten
werden wir nicht akzeptieren.“

Schützenhilfe bekommt Nestle von der Opposition. „Sollte der Ausbau
der Windenergie bei uns gedeckelt werden und woanders stattfinden, wäre
das volkswirtschaftlicher Unsinn“, kritisiert CDU-Landeschef und Ex-Wirtschaftsminister
Jost de Jager seinen Parteifreund Altmaier: „Erneuerbarer Strom sollte
vor allem dort produziert werden, wo die Voraussetzungen günstig sind.“
Auch der Landes- und Bundesvorsitzende des Windenergieverbands, Hermann
Albers, lehnt die geplante Drosselung des Ausbaus ab: „Es ist falsch,
das Ausbautempo der Erneuerbaren nach dem Ausbautempo bei den Netzen zu
richten. Andersherum wäre es richtig.“

Knapp 5,3 Cent Ökoenergie-Umlage werden ab 2013 je Kilowattstunde auf die Stromrechnung aufgeschlagen – 50 Prozent mehr als bisher.

Was genau plant Altmaier?
Kernelement sind feste regionale Quoten. So kann festgelegt werden,
dass nur noch dort Windparks errichtet werden, wo es Stromnetze gibt.
Oder Biogasanlagen nur an Orten, wo noch keine Mais-Einöden
entstanden sind. Da seit zwei Jahren der Ausbau der Solarenergie wegen
rasant fallender Modulpreise ausgeufert ist, wurde bereits ein Deckel
bei 52 000 Megawatt installierter Leistung eingezogen. Ist die Marke
erreicht, gibt es kein Fördergeld mehr. Das schwebt Altmaier auch für
Wind und Biomasse vor. Umweltverbände werfen dem Minister vor, die
Energiewende ausbremsen zu wollen.

Wie sollen die Länder davon überzeugt werden, Abstriche bei eigenen Ausbauzielen zu machen? Das ist die große Frage. Schleswig-Holstein
will künftig dreimal mehr Strom produzieren als es braucht und Richtung
Süden exportieren. Der wichtige Industriestandort Bayern aber fürchtet,
dadurch zu abhängig von der Küste zu werden. Bayern will daher selbst
möglichst viele Biogasanlagen, Wind- und Solarparks bauen. Die 16
Bundesländer haben 16 Energiekonzepte. Altmaier will das in gemeinsamen
Gesprächen unter einen Hut bringen und fordert Abstriche. Eine Einigung
vor der Bundestagswahl 2013 gilt als schwierig.

Könnten mit Altmaiers Vorschlag die Kosten begrenzt werden?
Das ist durchaus möglich. Derzeit gleicht das System einer klassischen
Planwirtschaft. Jeder, der ein Windrad aufstellt, kann sich sicher sein,
dass er auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung für seinen Strom
bekommt, die über dem Marktpreis liegt. Eine berechenbare Ökostrom-Umlage
ist nach Meinung von Experten nur möglich, wenn es eine feste
Begrenzung der Förderung gibt. Kritiker des jetzigen Modells sagen, dies
könnte den Wettbewerb anheizen: Niemand könnte sich mehr auf die
Wohltat einer garantierten Vergütung verlassen. Schon jetzt ist klar,
dass die bisher gebauten Anlagen die Bürger über 150 Milliarden Euro
kosten werden.

Was kommt 2013 auf die Verbraucher zu?
In der Summe rechnen Energieversorger mit einem Strompreisanstieg von
zehn Prozent. Allein die Förderkosten für Ökostrom werden für einen
Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden von 125 Euro
auf rund 184 Euro steigen. Inklusive steigender Netzentgelte und immer
neuer Energiewende-Kosten, die der Staat auf die
Strompreise abwälzt, muss mit knapp 100 Euro Mehrkosten im kommenden
Jahr gerechnet werden. Derzeit zahlt ein durchschnittlicher Haushalt
rund 900 Euro pro Jahr für seinen Strom.

Warum profitieren die Bürger nicht von den dank Sonne und Wind gesunkenen Einkaufspreisen? Das ist das Paradoxe. Während eine steigende Ökostrom-Umlage
eins zu eins weitergegeben wird, ist dies bei gesunkenen
Einkaufspreisen meist nicht der Fall. An der Strombörse in Leipzig sind
diese seit dem Atomunfall von Fukushima teils deutlich gefallen. Wind-
und Solarstrom verbilligen gerade mittags den Strom. Oft kostet er nur
noch fünf Cent pro Kilowattstunde – doch der Bürger spürt davon wenig.
Auch weil Steuern, Abgaben und Umlagen insgesamt schon 45 Prozent des
Endkundenpreises ausmachen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sieht daher beim Strompreis eine Schmerzgrenze erreicht.

Wird die Umlage ohne EEG-Reform 2014 noch weiter steigen? Wahrscheinlich nicht. Denn die neue Umlage beinhaltet einen dicken Puffer. Zudem steigt sie so stark, weil das Umlage-Konto
unter anderem wegen der vielen Solaranlagen in diesem Jahr bereits 2,6
Milliarden Euro ins Minus gerutscht ist. Außerdem wird die Umlage durch
mehr Rabatte für stromintensive Unternehmen wie Stahlwerke aufgebläht.
Altmaier will dies überprüfen, betont aber, dass der Löwenanteil der
Nachlässe große Bedeutung für die Jobsicherung hat.
Georg Ismar