Von dpa

Robert
Habeck im Interview:

"Keine Energiewende im
Schneckentempo"

Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) will eine Quotierung des Windenergie-Ausbaus in den
einzelnen Bundesländern. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck hat
diese Pläne zurückgewiesen.

Kiel.

Die Energiekosten-Debatte fokussiert zurzeit auf den Strompreis und speziell
noch auf die Ökostrom-Mehrbelastungen durch das EEG (Erneuerbares
Energien-Gesetz). Heizöl und Gas sind sehr viel schneller sehr viel teurer
geworden als der Strompreis. Wird die Debatte falsch geführt? 

Die fossilen Brennstoffe sind die Haupt-Preistreiber: der Heizölpreis ist im
Zeitraum von 1998 bis 2012 um 290 Prozent und der Strompreis um 50 Prozent
angestiegen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig, als uns von importierten
fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Und die Zahlen zeigen, dass die
Strompreisdebatte zum Teil instrumentalisiert wird. 

Vermuten Sie politische Motive, den Ökostrom sozusagen als Kostentreiber
übermäßig an den Pranger zu stellen, während andere Kostentreiber - Entsorgung
Asse zum Beispiel, Rückbau Atomkraftwerke, Öl-/Gaspreise - in der aktuellen
Energiekostendebatte fast ausgeblendet werden?  

Im Moment wird die Strompreisdebatte sehr intensiv und von vielen Akteuren
geführt, da bleiben unsachliche Argumente nicht aus. Was wir brauchen, ist eine
sachliche und breite Debatte. Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu
haben, die hohen Folgekosten von konventionellen Energieträgern gehören aber
genauso auf den Tisch. Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet einschließlich der
externen Kosten 16-42 ct/kWh, Braunkohle 16 ct/kWh und Steinkohle 15 ct/kWh.
Wind und Wasser sind da bei Vollkostenbetrachtung mit rund 8 ct/kWh heute schon
günstiger als Atom und Kohle.

Rund 60 Euro im Jahr Mehrbelastung durch das EEG im Jahr, das sind 5 Euro
im Monat pro Familie im Durchschnitt. Ist das ein Preis, den die Mehrheit der
Bürger durchaus zahlen kann und zahlen soll, um die Energiewende umzusetzen?
 

Ein gewisser Anstieg der Energiepreise ist nicht vermeidbar. Das liegt aber
nicht nur an der EEG-Umlage. Sie hat nur einen Anteil von 29 Prozent am
Strompreisanstieg. Die erneuerbaren Energien senken über den sogenannten
Merit-Order-Effekt sogar den Börsenstrompreis. Leider wird dieser Effekt nicht
oder zumindest nicht vollständig an die Haushalte weiter gereicht.

Was schlagen Sie vor?  

Ich bin der Meinung, die EEG-Umlage muss solidarisch getragen werden. Deshalb
setze ich mich dafür ein, dass Vergünstigungen zielgerichteter auf besonders
energieintensive und international im Wettbewerb stehende Industrieunternehmen
beschränkt werden. Durch energieeffiziente Gebäudesanierungen können wir
außerdem erreichen, dass Heizkosten gespart werden. Das kommt besonders
Geringverdienern zu Gute, die ohne Transferleistungen auskommen müssen. Bei
ihnen hauen die steigenden Energiepreise voll rein, sie müssen wir entlasten.
Außerdem würde mehr Wettbewerb den Strompreis senken.

Droht die Energiewende insgesamt durch die Vorstellungen von Altmaier und
von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - weniger Geld für Ökostrom und
Quotierung und Drosselung von Windenergie - an Tempo zu verlieren oder
möglicherweise ganz zu scheitern?  

Windstrom aus Schleswig-Holstein ist jetzt schon 3 Cent günstiger als im
Bundesdurchschnitt. Das senkt die Kosten der Energiewende. Windstrom zu
drosseln wäre also ein Verstoß gegen die eigenen Prinzipien der
Bundesregierung. Schleswig-Holstein wird Schneckentempo bei der Energiewende nicht
akzeptieren.