Gefährden die stark steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung?

Das Gefährliche ist, die Debatte um steigende Strompreise zu
Wahlkampfzwecken aufzubauschen und so Stimmung gegen die Energiewende zu
machen. Nichts anderes aber tut die FDP mit ihrem Wirtschaftsminister
Rösler! Wir brauchen stattdessen eine sachliche, ehrliche Diskussion.
Ja, die Energiewende kostet, und ein gewisser Anstieg der Strom- und
Energiepreise ist unumgänglich. Doch die wahren Preistreiber sind die
fossilen Energieträger, und in der Abhängigkeit von ihnen liegt die
Gefahr. Die Kosten für die Wärmeversorgung mit Heizöl sind in den
letzten Jahren fünf Mal so stark gestiegen wie die Stromkosten, wie ein
Strompreisbericht der Landesregierung zeigt. Die Energiewende ist
parteiübergreifend beschlossen worden. Eine Abkehr davon würde bedeuten:
zurück zur Hochrisikotechnologie Atom oder klimaschädliche fossile
Kraftwerke und CCS-Verpressung. Das kann keiner
wollen, denn ein Festhalten am Status Quo würde mittel- bis langfristig
um ein Vielfaches teurer als eine konsequente Energiewende.

Sind die Lasten derzeit gerecht verteilt oder hat zum Beispiel die Industrie unnötige Privilegien?
Nein. Wir müssen die Ausnahmen für Unternehmen reduzieren, damit nicht
vor allem mittelständische Betriebe und Verbraucher die Last tragen. Nur
die Firmen, die wirklich viel Energie verbrauchen und im
internationalen Wettbewerb stehen, sollten entlastet werden.

Welche Regelungen benötigen wir, um soziale
Härten für Haushalte und für kleine Betriebe zum Beispiel im
Bäckerhandwerk aufzufangen?

Wir müssen mehr für Energieeffizienz und Energieeinsparung tun. Ein
Strompreisanstieg um 20 bis 25 Prozent könnte dadurch in vielen
Haushalten aufgefangen werden. Und durch Energieeffizienz und
Gebäudesanierung lassen sich Heizkosten sparen. Das ist vor allem für
Geringverdiener wichtig, weil bei ihnen die steigenden Preise voll
reinhauen. Der Bund muss deshalb einen Energieeffizienzfonds auflegen,
damit vor allem einkommensschwache Haushalte stromintensive Geräte
austauschen können. Verbraucher selbst können durch Vertrags- oder
Lieferantenwechsel außerdem oft viel Geld sparen.

Wie kann das Land hier aktiv werden?

Die Landesregierung will unter anderem Programme für die Energieberatung von Haushalten unterstützen und in der kommenden EU-Förderperiode
(ab 2014) verstärkt Mittel für die Flankierung der Energiewende
einsetzen. Sie unterstützt außerdem höhere Standards bei der
energetischen Sanierung von Gebäuden. Beratungsangebote an Kommunen
sollen ebenfalls helfen, die Abhängigkeit von den fossilen Heizträgern
systematisch zu reduzieren.

Gibt es für Sie eine Schmerzgrenze beim Preis einer Kilowattstunde?

Nicht der Preis für die Kilowattstunde ist entscheidend, sondern
letztlich das, was die Leute für Wärme, Licht, Musik etc. zahlen. Eben
deshalb müssen wir über Energieeffizienz zur Kostenentlastung beitragen.

Muss das Tempo beim Ausbau alternativer Energien gedrosselt werden?

Nein. Aber natürlich müssen wir die Integration der erneuerbaren
Energien in das Stromsystem politisch gestalten, zum Beispiel, indem wir
die Regelmärkte für die Erneuerbaren zugänglich machen, Windspitzen für
Wärmegewinnung nutzen und den Netzausbau machen und nicht nur darüber
reden. Macht ihnen die Forderung nach einer Deckelung des Ausbaus Sorgen? Oder kann Schleswig-Holstein seine Ausbaupläne durchsetzen?

Eine Deckelung des Ausbaus ist Quatsch. Gerade der an den küstennahen Standorten in Schleswig-Holstein
erzeugte Strom ist effizient und kostengünstig. Ihn zu bremsen, wäre
Unsinn und würde die Energiewende teuer machen! Wie gut die
Rahmenbedingungen hier sind, hat offenbar auch Bundeskanzlerin Angela
Merkel erkannt – wird sie doch in der Frankfurter Allgemeinen zitiert
mit: „Wenn der Wind im Norden besser weht, dann müssen wir doch in der
Lage sein, die Windenergie dort auszubauen, wo die besseren
Rahmenbedingungen sind.“ Ich finde: Darauf sollte Altmaier hören!

Seit Tagen wird spekuliert, jetzt steht fest: Die EEG-Umlage
für Ökostrom steigt im kommenden Jahr von heute 3,59 auf knapp 5,3 Cent
pro Kilowattstunde. Das teilten die vier Betreiber der deutschen
Stromübertragungsnetze gestern mit und verwiesen darauf, dass insgesamt
ein Umlagebetrag von 20,36 Milliarden Euro nötig ist, um die
Einspeisevergütung für Ökostrom zu bezahlen.

Da der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangegangen ist
als geplant, reichten die für 2012 eingeplanten Mittel nicht aus. Die
Unterdeckung betrug zum 30. September 2012 knapp 2,6 Milliarden Euro und
wird bei der Kalkulation der Umlage für 2013 mit umgerechnet knapp 0,7
Cent pro Kilowattstunde berücksichtigt.

Gleichzeitig muss 2013 mehr Einspeisevergütung ausbezahlt werden, da
deutlich mehr Anlagen Strom aus erneuerbaren Energien produzieren und
laut Tennet gleichzeitig die Strompreise sinken werden. Im Vergleich zur
Umlage 2012 führt dies zu einer Erhöhung um knapp 0,35 Cent pro
Kilowattstunde bei der Photovoltaik, 0,30 Cent pro Kilowattstunde bei
der Windenergie und knapp 0,25 Cent pro Kilowattstunde bei Biomasse.

Grundlage für den Anstieg ist der Ausbau von Solar- und Windkraft
sowie Biogasanlagen. Dieser Ökostrom wird den Produzenten zu
garantierten Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die
Differenz wird über die EEG-Umlage von den
Verbrauchern bezahlt. Und die müssen immer tiefer in die Tasche greifen,
je stärker der Preis an der Leipziger Strombörse sinkt. Der Grund : Die
Differenz zum Garantiepreis wird dann größer. Schlimmer noch: Die
Umlage steigt auch, je weniger Kilowatt verbraucht werden. „Wer also
Strom spart, wird dafür noch bestraft – hier wird die Energiewende ab
absurdum geführt“, schimpft Tim Brockmann, Geschäftsführer vom Schleswig-Holsteinischen Handwerk.

Und zu allem Überfluss sei es mit der EEG-Umlage noch nicht getan. „Hinzu kommt die Haftungsübernahme für die Betreiber von Offshore-Windparks (0,25 Cent pro Kilowattstunde) sowie die Umlagen für die Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsumlagen
und höhere Netzengelte“, so Brockmannn. Für die Stadt Hamburg kündigte
der Energieversorger Vattenfall gestern eine Erhöhung der Netzentgelte
für Haushaltskunden um 3,1 Prozent auf 5,33 Cent je Kilowattstunde Strom
an. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden
macht das nochmals 10 Euro pro Jahr aus. „Die Bürger werden zu Recht
sauer“, fürchtet Brockmann deshalb.

Schon jetzt schwindet die Zustimmung, wie eine aktuellen Umfrage von
Emnid zeigt. Für 77 Prozent der Wähler ist es sehr wichtig, dass die
Stromkosten bezahlbar bleiben. Nur 53 Prozent legen Wert darauf, dass
der Atomausstieg gelingt.

„Um die Mehrbelastung für die Masse der Unternehmen und Verbraucher
kurzfristig zu dämpfen, sollte die Stromsteuer zumindest teilweise
abgeschmolzen werden“, fordert deshalb Hans Heinrich Driftmann vom
Industrie- und Handelskammertag. Rund sieben Milliarden Euro jährlich
kassiert der Fiskus durch die Strompreiserhöhung. Der Zentralverband des
Handwerks schlägt vor, die ersten 2000 kWh für Privathaushalte und die
ersten 4000 kWh für Gewerbetreibende von der Stromsteuer zu befreien.

Der Bund der Energieverbraucher weist hingegen alle Kritik am EEG
zurück. Die Fördersummen für die erneuerbaren Energien lägen deutlich
unter denen für Kohle- und Atomenergie. Verbraucher könnten ihre
Stromkosten durch einen Anbieterwechsel verringern. Immer noch seien
rund 40 Prozent aller Bürger im teuersten Tarif, der Grundversorgung.

Margret Kiosz