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Ökostrom: Jetzt wird sogar das Brot teurer

Kleine Betriebe und Privatverbraucher tragen Kosten für die Energiewende

Berlin/Kiel /kim

Otto-Normal-Bürger ist wieder einmal der Dumme: Durch die gestern offiziell bekannt gegebene Erhöhung der EEG-Umlage
von 3,59 auf knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird er doppelt
bestraft. Bei einem Jahresstromverbrauch von 3500 Kilowattstunden muss
er demnächst nicht nur pro Jahr für die Förderung der Energie aus Sonne,
Wind und Wasser rund 185 Euro zahlen – 60 Euro mehr als bisher. Auch
Brötchen, Leberwurst und Frisur werden teurer, weil das Handwerk die
Mehrkosten an die Verbraucher teilweise weitergibt. „Einem Bäcker, der
300 000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, kostet die Erhöhung der
Umlage zusätzlich 5000 Euro“, beschreibt Tim Brockmann, Geschäftsführer
des Handwerks in Schleswig-Holstein, die Situation. Die Betriebe seien bereit, ihren Anteil am Atomausstieg zu leisten. „Aber wir halten es für eine Riesen-Ungerechtigkeit,
dass die Energiewende allein auf den Schultern der Kleinen lastet, weil
die Industrie diese Steuerumlage nicht zahlt“, wettert er. Die Liste
befreiter Unternehmen werde immer länger und dubioser. „Discounter,
Golfplätze mit beheiztem Rasen und Hühnermäster stehen nicht im harten
internationalen Wettbewerb. Die machen hier ihr Geschäft und verlegen
ihren Firmensitz nicht ins Ausland“, so Brockmann.

Auch die wissenschaftliche Geschäftsführerin des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft, Dr. Sonja Peterson, spricht sich dafür aus, „die
Ausnahmen deutlich zurückzuführen und Befreiungen von der EEG-Umlage nur noch in sehr ausgewählten Fälle auszusprechen“. Schließlich handele es sich um eine indirekte Subvention.

Kritik an exzessiven Ausnahme-Regelungen wies Wirtschaftsminister Philipp Rösler zurück. „Von den aktuell 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Das Freiburger Ökoinstitut kommt auf 1,2 Cent. Laut Greenpeace sind die
privilegierten Unternehmen für 18 Prozent des Stromverbrauchs
verantwortlich, müssen aber nur 0,3 Prozent der EEG-Umlage zahlen, das heißt von insgesamt 13,5 Milliarden nur 37 Millionen Euro.

„Wir müssen die Ausnahmen für Unternehmen reduzieren, damit nicht vor
allem mittelständische Betriebe und Verbraucher die Last tragen“,
fordert Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck. Und auch der Kieler Wirtschafts-Staatssekretär
Frank Nägele mahnt: „Wir müssen zu einer klugen Abwägung zwischen den
berechtigten Interessen des Mittelstandes und Akzenten der
Industriepolitik kommen.“ Je besser die Energiewende gelinge, umso
geringer werde langfristig die Ökostrom-Umlage ausfallen.

Kommentar von Seite 2:

Die ungerechte Energiewende

Warum die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Ökostromproduktion dringend ändern muss

Margret Kiosz

Der Ökostrom spaltet die Republik gleich in mehrfacher Hinsicht:
Einerseits in Menschen, die viel Geld verdienen, weil sie ein Hausdach
in Richtung Sonne besitzen oder eine Wiese für ein Windrad. Sie erhalten
jahrzehntelang hohe Garantiepreise für den erzeugten Strom –
Habenichtse gehen leer aus. Und andererseits geht ein Riss quer durch
die Gesellschaft, wenn es ums Begleichen der Rechnung geht: Mit 175 Euro
pro Jahr subventioniert demnächst jeder Privathaushalt den Ökostrom.
Auch Kleinbetriebe und Mittelständler werden kräftig zur Kasse gebeten.
Mehr als 800 Großfirmen aber zahlen kaum etwas für die Förderung
regenerativer Energien. Das ist ungerecht und wirtschaftlich
problematisch.

Beispiel: Bundesweit sind Verkehrsverbünde wie etwa die Hamburger Hochbahn von der EEG-Umlage
befreit. Bürger im ländlichen Raum subventionieren also mit ihrem
Strompreisaufschlag die Fahrtickets in den Ballungsräumen. Das Argument,
man müsse Firmen vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen,
zieht hier genauso wenig wie bei Flughäfen oder der Uniklinik
Göttingen, die ihren Energiebedarf über den 1-Gigawatt-Grenzwert hoch gerechnet hat.

Mit der Umlage wird also Industrie-, Verkehrs- und Strukturpolitik
betrieben – und das auf dem Rücken der Bürger, des Handwerks und des
Mittelstandes. Die kleine Meierei zahlt mehr, weil Müllermilch & Co
sich drücken, der kleine Bierbrauer mehr als der Weltkonzern und ein
Geflügelmäster mit 10 000 Tieren mehr als der mit einer Million.

Alle Befreiungen von der EEG-Umlage summieren
sich mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro. Dieses Geld
bekommen jene, die die Umlage nicht zahlen, von denen, die sie bezahlen.
Politik muss dafür sorgen, dass solchen Auswüchsen ein Riegel
vorgeschoben wird. Es ist schon schwer genug, den Mietern in Flensburg
oder Elmshorn klarzumachen, dass sie über den steigenden Strompreis die
Solaranlage eines Kieler Zahnarztes mitfinanzieren müssen – die wegen
der wenigen Sonnentage in etwa so wirtschaftlich ist wie die Zucht von
Bananen am Nordpol. Wenn jetzt auch noch die Brötchenpreise steigen,
weil der Bäcker steigende EEG-Kosten
weiterreicht, dann schwindet die Zustimmung zur Energiewende schneller
als es der Politik lieb sein kann. Warten bis zur Bundestagswahl kann
sie mit der Reform nicht.