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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 03.11.12, 19:30     Betreff: Länderchefs wollen bei der Energiewende mit dem Bund an einem Strang ziehen. WZ vom 03.11.2012

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Seite 1:

Albig stellt Ziele für Windkraft in Frage

Länderchefs wollen bei der Energiewende mit dem Bund an einem Strang ziehen

Kiel/Berlin /bg

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten
Albig (SPD) hat erstmals seine Bereitschaft erklärt, die Ausbauziele
für die Windkraft im Norden auf den Prüfstand zu stellen. „Ja – wir sind
bereit zu hinterfragen, ob das in eine Bundesstrategie passt“, sagte
Albig gestern in Berlin nach dem Energiegipfel der Länderchefs mit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bisher plant Schleswig-Holstein, die Energie-Erzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2020 auf das Dreifache des eigenen Strombedarfs auszubauen.


Zwar rückte Albig gestern nicht ausdrücklich von diesem Vorhaben ab.
Aber er räumte ein, dass für eine erfolgreiche Energiewende
Zugeständnisse erforderlich werden könnten: „Es kann nicht sein, dass
die maximalen Ziele von Schleswig-Holstein,
Bayern oder Brandenburg die Schrittfolge vorgeben.“ Probleme zeichnen
sich vor allem deshalb ab, weil der Ausbau der Netze hinter dem der
Windkraft zurückzubleiben droht – an Land wie auf der Nordsee.


Allerdings gab Albig auch zu bedenken, dass Schleswig-Holstein
in der Vergangenheit mit den Atomkraftwerken (AKW) auch schon das
Dreifache des eigenen Energiebedarfs produziert habe – „und ich kenne
keine Debatte darüber, dass die Produktion aus den AKW die Netze in
Deutschland und Schleswig-Holstein überfordert
hätte“, sagte er. Zudem sei die Windstromerzeugung im Norden um drei
Cent pro Kilowattstunde billiger als im Bundesdurchschnitt und sorge so
für niedrigere Strompreise.


Albig kündigte ferner an, dass die an der Westküste zwischen Niebüll und Brunsbüttel geplante 380-Kilovolt-Leitung
zur Aufnahme von Windstrom nicht erst 2019, sondern schon 2017 fertig
wird: „Wir kriegen das mit beschleunigtem Planungsverfahren zusammen mit
Tennet zwei Jahre schneller hin.“ Er regte an, auch Bürger über eine
Netzgesellschaft am Bau der Leitung zu beteiligen: „Das erhöht die
Akzeptanz und die Kapitalausstattung.“ Bei dem Treffen einigten sich
Merkel und die Ministerpräsidenten darauf, die Zusammenarbeit bei der
Energiewende auf Grundlage des vor einer Woche gefassten Beschlusses
aller 16 Länder voranzutreiben. Darin bekennen sich die Regierungschefs
dazu „bereit, im Interesse einer gemeinsamen Lösung die eigenen
Planungen zu modifizieren“. Merkel sagte, sie habe „den Geist gespürt,
dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können“. Albig
zeigte sich „sehr erfreut, darüber, dass alle an einem Strang gezogen
haben“.

Seite 7:

Länder sagen Alleingänge ab

Stromgipfel im Kanzleramt: Kooperation statt Konfrontation zugunsten einer erfolgreichen Energiewende

Berlin/sh:z

Auch wenn die Ergebnisse nicht gerade umwerfend waren, so war doch
ein Quäntchen Erleichterung nach dem Energiegipfel zu spüren. Denn: Bund
und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Und die
Länder betonten ihre Bereitschaft, eigene Ansprüche zurückzustellen. Für
Schleswig-Holstein hatte das Regierungschef
Torsten Albig (SPD) deutlich gemacht. Es gehe um eine nationale Aufgabe,
um einen Masterplan. Ähnlich äußerte sich die Thüringer
Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU): „Die Einigkeit von 16
Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen, und das ergibt eine
Gesamteinigkeit für Deutschland.“ Auch Hamburgs Regierungschef Olaf
Scholz (SPD) begrüßte die Ziele: „Besonders wichtig ist, dass jetzt alle
den Ausbau der Offshore-Windkraft als unverzichtbar ansehen.“


Bei dem Gipfel wollten Bund und Länder einen Kurs ausloten, der den Netzausbau forciert, den Ausbau von Öko-Strom regelt sowie den Strompreis bremst. Umweltverbände forderten einen schnelleren Ökostrom-Ausbau und eine gerechte Lastenteilung.


„Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen
Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen gleichzeitig natürlich
verträgliche Preise“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick
auf den Winter meinte sie, die Bundesnetzagentur habe zur Sicherstellung
der Energieversorgung die notwendigen Reservekapazitäten gesichert.


Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf
Berlin dennoch Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein
schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist bald
zu Ende.“ Dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am
Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd.

Erneuerbare Energien in den Ländern:
Bild vergrößern


Kommentar von Seite 2:



Ein Schritt nach vorn

Bund und Länder kommen bei der Energiewende endlich weiter – nicht zuletzt dank der Umsicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig

Henning Baethge

Nein, Schraubenschlüssel zum Montieren neuer Strommasten haben sie
gestern noch nicht in die Hand genommen, wie der Kieler
Ministerpräsident Torsten Albig nach dem Energiegipfel der Länderchefs
mit Kanzlerin Angela Merkel scherzhaft bemerkte. Doch einen erfreulichen
Schritt vorangekommen auf dem Weg zur Energiewende sind sie trotzdem.
Endlich.


Erstmals haben sich Bund und Länder umfassend auf ein gemeinsames
Vorgehen beim weiteren Ausbau von Stromnetzen, Windkraftwerken und
Solarparks verständigt. Die Kanzlerin hat die Energiebeschlüsse der
Länder aus der letzten Woche als Grundlage der weiteren Zusammenarbeit
gern übernommen. Und die Ministerpräsidenten haben erklärt, dass sie
gewisse Abstriche bei ihren Plänen in Kauf nehmen würden, um eine
bessere Koordinierung und sinnvolle Arbeitsteilung bei dem
Jahrhundertprojekt hinzubekommen.


Dass Albig als Repräsentant des gefühlten Windlands Nummer eins und Koordinator der SPD-Länder
dabei erstmals seine Bereitschaft erkennen lässt, das angepeilte hohe
Tempo beim Ausbau der Windkraft im Norden zu überprüfen, ist ihm hoch
anzurechnen. Er handelt damit ähnlich umsichtig und
verantwortungsbewusst wie kürzlich sein Stuttgarter Amtskollege Winfried
Kretschmann, als der den Weg zu einer neuen Endlagersuche für Atommüll
mit den Worten freimachte, „das Zeug muss halt irgendwo hin“ – wohl
wissend, dass „irgendwo“ auch in seinem Land Baden-Württemberg sein könnte. Genauso akzeptiert Albig, dass eine bessere Abstimmung der Energiewende eben auch an Schleswig-Holstein nicht spurlos vorübergehen muss. Ein guter Kompromiss sieht nun mal so aus, dass jeder Zugeständnisse macht.


Dabei ist noch nicht mal ausgemacht, dass Albig und sein Land am Ende
wirklich wirtschaftlich schlechter fahren. So könnte sich aus der
länderübergreifenden Planung ja auch ergeben, dass Schleswig-Holstein
seine Windkraft zwar nicht ganz so schnell, aber künftig dafür noch
viel stärker ausbauen kann als bisher geplant – wenn erst mal die dazu
nötigen Leitungen da sind. Schließlich ist der Windstrom im stürmischen
Norden billiger als in allen anderen Bundesländern.







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