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Schwarz-Gelb nimmt Stromverbraucher in die Pflicht. WZ vom 30.11.2012

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 01.12.12, 19:34  Betreff: Schwarz-Gelb nimmt Stromverbraucher in die Pflicht. WZ vom 30.11.2012  drucken  weiterempfehlen

Schwarz-Gelb nimmt Stromverbraucher in die Pflicht

Berlin/Brüssel /dpa

Union und FDP haben eine zusätzliche Abwälzung von Energiewendekosten
auf die Stromverbraucher beschlossen. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen
und Linken setzte die Koalition gestern im Bundestag mehrere Neuerungen
beim Energiewirtschaftsgesetz durch. Von 2013 an soll ein Großteil der
Entschädigungen in Milliardenhöhe für Anschlussprobleme bei Meer-Windparks
auf die Strompreise umgelegt werden. Durch eine Minderung der
finanziellen Risiken für die Netzbetreiber sollen Investoren angelockt
werden, die fehlendes Kapital für den Anschluss der Windparks beisteuern
könnten.


Die Opposition kritisierte, die Stromverbraucher müssten nun
ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen von Windparks
in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt habe.


Zudem beschloss der Bundestag eine „Winterreserve“ bei Kraftwerken.
Um Blackouts zu verhindern, sollen unrentabel gewordene Gas- oder
Kohlekraftwerke notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden. Ferner
erhalten energieintensive Unternehmen – zum Beispiel Aluhütten oder
Stahlwerke – Geld, wenn sie bei Engpässen auf eine bestimmte Menge Strom
verzichten. Quasi auf Zuruf kann ihnen dann innerhalb von maximal 15
Minuten eine bestimmte Strommenge gekappt werden. Pro Megawatt
angebotener „Abschaltleistung“ sollen sie dafür 20 000 Euro pro Jahr
bekommen. Auch diese Kosten werden, ebenso wie Entschädigungen für
zwangsweise am Netz gehaltene Kraftwerke, auf die Strompreise umgelegt.


Derweil nimmt Brüssel die Ökostrom-Förderung und Rabatte für die Industrie in Deutschland unter die Lupe. Es gebe zwei Punkte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die möglicherweise als staatliche Beihilfen zu werten seien, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.



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