Drei Gleichstromautobahnen durch Deutschland, zwei Seekabel nach
Norwegen und Dänemark sowie sechs neue Höchstspannungsleitungen, unter
anderem an Schleswig-Holsteins Westküste – das
sieht der Ausbauplan für die Stromnetze vor, den das Bundeskabinett
gestern in Berlin beschlossen hat. Insgesamt sollen auf 2800 Kilometern
neue Leitungen entstehen und auf 2900 Kilometern alte Leitungen
aufgerüstet oder modernisiert werden.

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert
Habeck begrüßte den Kabinettsbeschluss zum Netzausbau: „Gut, dass das
Gesetz endlich auf den Weg gebracht wurde – es schafft die
Voraussetzungen dafür, dass der günstige Windstrom aus dem Norden in den
Süden kommt“, sagte der Grünen-Politiker. Allerdings kritisierte er, dass die Regierung eine ursprünglich vorgesehene 380-Kilovolt-Leitung
an der Ostseeküste von Lübeck über Ostholstein nach Kiel nicht bauen
lassen will, weil die Bundesnetzagentur sie für „nicht erforderlich“
hält. Habeck widersprach: „Ostholstein ist eine wichtige Region für die
Energiewende – es muss dort einen Netzausbau geben.“ Er arbeite daher
mit allen Beteiligten an einer „zügigen, geeigneten Lösung“.

Beim Errichten der Trassen hofft der Bund auf viel kürzere Bau- und
Planungszeiten als bisher – sie sollen von zehn auf vier Jahre sinken.
Diese Beschleunigung soll zum einen dadurch möglich werden, dass sich
die Länder bereit erklärt haben, die Planung von neuen
länderübergreifenden Stromtrassen dem Bund zu überlassen. Zum anderen
soll es für Klagen gegen Leitungen nur noch eine Instanz geben, das
Bundesverwaltungsgericht. Die genauen Trassenverläufe werden ab 2014
festgelegt. Die Gesamtkosten für alle 36 Projekte werden auf zehn
Milliarden Euro geschätzt.

Das Kabinett beschloss gestern ferner, ab 2013 jährlich 300 Millionen
Euro für energiesparende Gebäudesanierungen bereitzustellen. Über das
Zusatzprogramm, das acht Jahre lang laufen soll, können Hausbesitzer bei
Dämmungsmaßnahmen oder dem Austausch alter Fenster auf Zuschüsse von
bis zu 5000 Euro hoffen. Zwar war ursprünglich ein Steuerbonus mit
Abschreibungsmöglichkeiten in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro in
den nächsten vier Jahren geplant. Doch weil die Länder sich im Bundesrat
weigerten, die Steuerausfälle mitzutragen, legt der Bund nun ein
Programm in eigener Regie auf. Es soll sich vor allem aus Einnahmen des
EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten
speisen – die allerdings zuletzt eingebrochen sind. Der Kieler Habeck
warnte daher: „Die Finanzierung des Programms steht auf wackligen
Füßen.“