Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt rund 3,5
Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg aus der deutschen
Staatskasse. Die Stockholmer Wirtschafts-Tageszeitung „Dagens Industri“ nannte die Zahl gestern ohne Angaben von Quellen. Vattenfall wollte sich dazu nicht äußern.

Der schwedische Finanzmarktminister Peter Norman äußerte in dem Blatt
Zustimmung zum Vorgehen des Staatskonzerns: „Ich bin informiert und
finde es angemessen, dass Vattenfall Forderungen an den deutschen Staat
wegen verminderter Einnahmen aus der Kernkraft stellt.“

Vattenfall betreibt die schleswig-holsteinischen
Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die nach Pannenserien seit
längerem abgeschaltet sind. Seine Forderung nach Schadenersatz wegen der
dauerhaften Stilllegung durch den deutschen Atomausstieg hat das
Unternehmen bei einem nichtöffentlichen US-Schiedsgericht eingereicht.

Vattenfall-Sprecher Ivo Banek sagte zu der
aus Stockholm gemeldeten Streitsumme von umgerechnet 3,5 Milliarden Euro
(30 Milliarden Kronen): „Wir haben uns bisher nicht zu der Schadenshöhe
geäußert und wollen das auch weiter so halten.“ Vattenfall gehört in
Deutschland zu den vier größten Stromversorgern.

Branchenführer E.ON fordert von der Bundesregierung mindestens acht
Milliarden und der Konkurrent RWE mindestens zwei Milliarden Euro
Schadenersatz für den Atomausstieg.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister
Robert Habeck (Grüne) sagte unserer Zeitung, es sei Vattenfall
unbenommen, den juristischen Weg einzuschlagen. Dies ändere jedoch
nichts daran, dass der Atomausstieg richtig sei: „Er ist sachlich
gerechtfertigt und rechtmäßig.“ Um das vor dem Bundesverfassungsgericht
zu belegen, werde die Landesregierung in dem von den
Betreibergesellschaften angestrengten Verfahren gemeinsam mit Baden-Württemberg
eine Stellungnahme abgeben. „Brunsbüttel und Krümmel müssen beide
endgültig stillgelegt und zurückgebaut werden“, sagte Habeck.