Ohne Fax läuft es besser zwischen Peter Altmaier und Philipp Rösler. Waren beim CDU-Umweltminister am Wochenende noch die gefaxten Strompreisvorschläge des FDP-Wirtschaftsministers unentdeckt geblieben, griffen die beiden Energiewende-Politiker
in der Nacht zu gestern lieber zu ihren Smartphones. Rösler war eben
von einem Kurzbesuch in Algier nach Berlin zurückgekehrt, Altmaier
weilte nach einer Trierer Aschermittwochsveranstaltung noch in Rheinland-Pfalz – und nun machten sie sich daran, in letzter Minute ihren Streit um eine Strompreisbremse beizulegen.

So schickten die Minister sich womöglich auch auf Druck von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) Formulierungen hin und her und telefonierten. In
der Nacht hatten sie sich dann auf ein Konzept geeinigt auf Basis von
Altmaiers Plan, die Erneuerbare-Energien-Umlage
2014 auf den heutigen Wert einzufrieren und danach nicht mehr so stark
steigen zu lassen. Gespart werden soll bei der Förderung von neuen und
alten Ökostromanlagen. Ausnahmen für Industrieunternehmen sollen
vermindert werden, vor allem, wenn sie kaum im internationalen
Wettbewerb stehen.

Rösler hatte die Förderung von erneuerbarer Energie radikal kappen
wollen. Nun verbucht er für sich unter anderem als Erfolg, dass neue
Ökostromanlagen ab 1. August ihren Strom direkt vermarken sollen, statt
sich auf feste Vergütungen zu verlassen.

Aufgeräumt erschienen Rösler und Altmaier gestern Morgen im Amtssitz des Umweltministers nahe des Potsdamer Platzes zum Bund-Länder-Treffen. Weniger amüsiert zeigten sich manche Landesvertreter. So meinte Nordrhein-Westfalens
Minister Johannes Remmel (Grüne), er kenne die Vorschläge noch gar
nicht. „Das ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus, uns in der Nacht
die Vorschläge vorzulegen.“ Und die rheinland-pfälzische
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) keilte in Richtung des
plötzlich geeinten Regierungsduos: „Das ist wenig professionell, was
hier gerade vorbereitet wurde.“

Hinter verschlossenen Türen soll es dann drei Stunden wenig herzlich
um die Sache gegangen sein. Nun wird erst einmal per Arbeitsgruppe
ausgelotet, was die Schnittmenge sein könnte zwischen den
Bundesressorts, den Ländern, den Parteien. Einvernehmen soll es bis 21.
März geben, wenn die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über
den Fortgang der Energiewende beraten. Vor dem Wahlkampfsommer wird sich
keiner die Blöße geben wollen, nichts für die Verbraucher getan zu
haben. Am Ende dürfte ein Minimalkonsens stehen, wie Lemke andeutet.

Denn sie wissen nicht, was sie tun ...

Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende setzt
sich nahtlos fort. Unter dem Eindruck massiv steigender Strompreise in
Deutschland tischen Umweltminister Peter Altmaier und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler einen unausgegorenen Plan zur
Deckelung der Energiekosten auf, der in Windeseile abgestimmt und
umgesetzt werden soll. Diese Politik der Schnellschüsse mit Risiken und
Nebenwirkungen setzte schon vor zwei Jahren nach der Fukushima-Katastrophe
ein, als man aus dem Stand den Ausstieg aus der Atomkraft verkündete –
ohne dass es Vorstellungen darüber gab, wie die Energiewende vollzogen
werden soll. Das passiert jetzt wieder, weil die Bundesregierung
angesichts drohender weiterer Strompreiserhöhungen offenbar den Zorn der
Wähler bei der nächsten Bundestagswahl fürchtet.

Doch was das Tandem Altmaier und Rösler da vorlegt, ist schlicht
untauglich. Ein Absenken fest vereinbarter Vergütungen für Ökostrom aus
bestehenden Anlagen torpediert die unternehmerische Planungs- und
Investitionssicherheit und wird fatale Folgen für den weiteren Ausbau
regenerativer Energien haben. Eine höhere Belastung stromintensiver
Unternehmen verteuert die Produktion und gefährdet die
Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Industrie. Das kostet Arbeitsplätze
und Wirtschaftskraft. Und die Einführung eines Energie-Soli für Besitzer von Solaranlagen ist schon aus rechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt.

Nein, das sind Vorschläge, die erneut von Kurzsichtigkeit und
Aktionismus geprägt sind – und die die eigentlichen Probleme nicht
lösen. Die Rechnung für eine irrationale Subventionswut, den
unkoordinierten Ausbau von Energieträgern und Netzen wird weiter
steigen. Die Bundesregierung verrennt sich bei der Energiewende. Die
zunehmende Staatswirtschaft im Energiesektor funktioniert nicht – weil
die politischen Strategien und Ziele allenfalls nebulös zu erkennen
sind. Es wird auf Sicht gefahren – statt einen klaren Kurs bis zum Ziel
abzustecken. Dabei ist schon mancher Dampfer untergegangen.