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Atommüll: Schleswig-Holsteins Angebot. WZ vom 02.04.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 02.04.13, 00:21  Betreff: Atommüll: Schleswig-Holsteins Angebot. WZ vom 02.04.2013  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen


Atommüll: Schleswig-Holsteins Angebot

Auch der Norden muss zwischenlagern, erklärt der
Grünen-Umweltminister, um somit die Suche nach einem Endlager zu beschleunigen



Kiel



Robert
Habeck weiß, auf was er sich politisch einlässt. Denn Müll mögen die Deutschen
nicht – schon gar nicht mögen sie Atommüll.



Irgendwo
aber müssen sie hin, die hochradioaktiven Altlasten der Kernkraftnutzung. Ein
Endlager tut not. Bisher war Gorleben in Niedersachsen dafür in der Diskussion.
1,6 Milliarden Euro hat die Atomwirtschaft seit 1977 in die Erkundung des
Salzstocks investiert – vermutlich umsonst.



Seit dem
vergangenen Wochenende ist klar: Ganz aus dem Rennen ist der umstrittene
Standort zwar noch nicht. Doch jetzt wollen Bund und Länder erstmals gemeinsam
nach einer Alternative suchen. Darauf haben sich Bundesumweltminister Peter
Altmaier (CDU) und die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen verständigt.



Damit kommen
auch Habeck und Schleswig-Holstein ins Spiel. Denn klar ist: Die kostspieligen
Castor-Transporte nach Gorleben sind vorerst eingestellt – genauso wie die
Erkundungsarbeiten in dem Salzstock.



Doch wohin
dann mit dem Atommüll? Ab 2015 müssen noch 21 Castoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage
Sellafield und ein halbes Dutzend weiterer aus dem französischen La Hague
aufgenommen werden. Als Zwischenlager käme dafür das Gelände der noch neun
laufenden Atomkraftwerke in Frage.



Die Zeit
drängt. Genehmigt sind die Zwischenlager nur für einen Zeitraum von 40 Jahren.
Zehn Jahre davon sind bereits verstrichen. „Es darf keine vermeidbaren
Verzögerungen“ bei der Suche nach einem Endlager geben, mahnte der Präsident
des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König.



Nicht dass
sich Habeck darum „beworben“ hätte, Schleswig-Holstein an der Aufnahme von
Atommüllbehältern zu beteiligen. Doch „die Menschen müssen wissen, um was es
geht“, ist der Grüne überzeugt. „Über die Katze im Sack reden“ will er schon
gar nicht. Und deshalb lässt er sie aus dem Sack: Alle Länder müssten bei der
Suche nach einem Endlager in die Verantwortung. „Verweigerung bedeutet: Es gibt
kein Endlager-Suchgesetz.“



Deshalb hat
Habeck – mit Rückendeckung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) – als
erster die Bereitschaft signalisiert, einen Teil des Atommülls in Schleswig-Holstein
zwischenzulagern. Auch die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW setzte der
Minister schon am vergangenen Wochenende über seine Pläne ins Bild. Im April,
so schwebt es Habeck vor, soll der Landtag über den Vorstoß diskutieren – und
möglichst einen Konsens finden.



Doch ein
Selbstgänger wird das offenbar nicht. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner etwa legt
Wert auf die Feststellung, dass „wir noch keine Zusage gemacht haben“, und
wundert sich über „Habecks offensive Öffentlichkeitsarbeit“. Klar sei aber
auch, dass sich die Länder bei der neuen Runde der Endlagersuche „nicht nach
dem Sankt-Florians-Prinzip“ verhalten dürften.



Bei Habecks
Parteifreunden klingt das deutlicher. Der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß aus
Wewelsfleth (Kreis Steinburg) lehnte in der Dithmarscher Landeszeitung
Atommülltransporte etwa zum Gelände des Meilers Brunsbüttel kategorisch ab.
„Angesichts der Tatsache, dass die Region über Jahre hinweg durch den
Pannenreaktor genug belastet war und ist, verbietet sich so ein Transport.“



Gegenwind
kommt auch aus den Reihen der Opposition. Es mache keinen Sinn, atomaren Abfall
über ganz Deutschland zu verteilen, erklärte der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete
Oliver Kumbartzky. Der CDU-Energiepolitiker Jens-Christian Magnussen,
beheimatet am AKW-Standort Brunsbüttel, kanzelte die Überlegungen Habecks
schlicht als „unausgegoren“ ab. „Statt ein durchdachtes Konzept vorzulegen,
schiebt der Minister mal wieder die Verantwortung ab.“ Ein eigenes Konzept
allerdings blieben auch Magnussen und seine CDU-Landtagsfraktion schuldig.



Habeck
selbst weiß, dass der neue eingeschlagene Weg zur Endlagersuche politisch nur
dann akzeptiert wird, „wenn es dabei zu einer gerechten Lastenverteilung unter
den Ländern kommt“. Schleswig-Holstein sei „im Interesse einer konsensualen
Lösung der Gesamtthematik grundsätzlich auch bereit, einen Beitrag dazu zu
leisten, dass es zur besten aller unbefriedigenden Lösungen kommt“, heißt es in
einem Schreiben Habecks an Altmaier, das seit Donnerstag auch den Fraktionen
des Landtags vorliegt.



Zugleich
nennt Habeck Bedingungen: „Zwischenlager müssen Zwischenlager bleiben“ und
dürften „nicht schleichend zu Endlagern werden“. Akzeptierbar sei eine solche
Lösung auch nur dann, „wenn im Gegenzug unumkehrbar die Weichen für eine
lösungsorientierte Suche“ nach einem atomaren Endlager gestellt würden.



Ob Habecks
Ansage reicht, einen Konsens in der Koalition und im April womöglich auch im
Landtag zu finden, ist offen. Eine leichte Debatte erwartet der Obergrüne
nicht. „Aber“, fügt der promovierte Philosoph hinzu, „bei diesem wie kaum einem
anderen Fall muss sich beweisen, ob die Politik Mumm hat“.

Peter Höver




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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 03.04.13, 23:52  Betreff: Re: Atommüll: Schleswig-Holsteins Angebot. WZ vom 02.04.2013  drucken  weiterempfehlen

Kommentar von Seite 2:




Ein Gebot der Vernunft

Robert Habecks Ankündigung, Schleswig-Holstein könnte Atommüll übernehmen, bringt Leben in eine Debatte, die so festgefahren ist wie wenige andere

Helge Matthiesen

Hauptsache, es bewegt sich niemand. Dieses Motto scheint seit Jahren
über der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu stehen. Statt eine
Lösung anzustreben, wird kleinteilig taktiert. Der politische Druck soll
erhalten bleiben. Mal auf jene, die Gorleben verhindern wollten; mal
auf jene, die es dringend zum Endlager machen möchten.


Vor allem die Grünen zeigten selten Neigung, Bewegung in die Sache zu
bringen. Nach dem Atomausstieg um so weniger. Eigentlich ist das Thema
Atomkraft vom Tisch. Mit Hilfe der Endlagerdebatte lässt es sich bequem
noch ein wenig am Leben halten. Zum Nutzen der Grünen, denen ansonsten
abhanden kommt, was seit Jahrzehnten die eigene Basis beisammen hält.
Begriffe wie Sicherheit oder Verantwortung kamen kaum mehr vor. Alle
wissen, dass Deutschland internationale Verpflichtungen zu erfüllen hat
und sich um seinen eigenen Atommüll kümmern muss. Das blendete die
Politik jedoch aus.


Robert Habeck hat offenbar genug von dieser Haltung, die an einer
Lösung gar nicht wirklich interessiert ist. Der Energiewendeminister ist
es offenbar leid, wie sich die Länder vor einer Lösung drücken, die
niemand will – die aber gleichwohl letztlich unvermeidbar ist. Der
Beifall für seinen Vorstoß kommt folgerichtig von der falschen
politischen Seite, nämlich von Peter Altmaier; die Kritik aus den Reihen
der Atomkraftgegner.


Warum geht Habeck politisch ins Risiko? So mutig ist sein Vorstoß im
Endeffekt nicht. Schnell wird sich nämlich in keinem Fall etwas ändern.
Bis der Atommüll in Schleswig-Holstein ankommt,
müsste erst einmal verhandelt werden. Ein Entgegenkommen würde in
Verträge verpackt, die formulieren Leistung und Gegenleistung. Das ist
politischer Alltag.


Doch immerhin ist die Tür einen kleinen Spalt offen. Andere Länder
müssen jetzt nachziehen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Habecks
Ankündigung ist ein Appell, bei aller Taktik und ideologischen
Verhärtung, die Vernunft nicht zu vergessen. Die gebietet eine
pragmatische Lösung nach den besten denkbaren Sicherheitsstandards.







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