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Claudia

Beiträge: 4532

New PostErstellt: 03.04.13, 23:52     Betreff: Re: Atommüll: Schleswig-Holsteins Angebot. WZ vom 02.04.2013

Kommentar von Seite 2:




Ein Gebot der Vernunft

Robert Habecks Ankündigung, Schleswig-Holstein könnte Atommüll übernehmen, bringt Leben in eine Debatte, die so festgefahren ist wie wenige andere

Helge Matthiesen

Hauptsache, es bewegt sich niemand. Dieses Motto scheint seit Jahren
über der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu stehen. Statt eine
Lösung anzustreben, wird kleinteilig taktiert. Der politische Druck soll
erhalten bleiben. Mal auf jene, die Gorleben verhindern wollten; mal
auf jene, die es dringend zum Endlager machen möchten.


Vor allem die Grünen zeigten selten Neigung, Bewegung in die Sache zu
bringen. Nach dem Atomausstieg um so weniger. Eigentlich ist das Thema
Atomkraft vom Tisch. Mit Hilfe der Endlagerdebatte lässt es sich bequem
noch ein wenig am Leben halten. Zum Nutzen der Grünen, denen ansonsten
abhanden kommt, was seit Jahrzehnten die eigene Basis beisammen hält.
Begriffe wie Sicherheit oder Verantwortung kamen kaum mehr vor. Alle
wissen, dass Deutschland internationale Verpflichtungen zu erfüllen hat
und sich um seinen eigenen Atommüll kümmern muss. Das blendete die
Politik jedoch aus.


Robert Habeck hat offenbar genug von dieser Haltung, die an einer
Lösung gar nicht wirklich interessiert ist. Der Energiewendeminister ist
es offenbar leid, wie sich die Länder vor einer Lösung drücken, die
niemand will – die aber gleichwohl letztlich unvermeidbar ist. Der
Beifall für seinen Vorstoß kommt folgerichtig von der falschen
politischen Seite, nämlich von Peter Altmaier; die Kritik aus den Reihen
der Atomkraftgegner.


Warum geht Habeck politisch ins Risiko? So mutig ist sein Vorstoß im
Endeffekt nicht. Schnell wird sich nämlich in keinem Fall etwas ändern.
Bis der Atommüll in Schleswig-Holstein ankommt,
müsste erst einmal verhandelt werden. Ein Entgegenkommen würde in
Verträge verpackt, die formulieren Leistung und Gegenleistung. Das ist
politischer Alltag.


Doch immerhin ist die Tür einen kleinen Spalt offen. Andere Länder
müssen jetzt nachziehen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Habecks
Ankündigung ist ein Appell, bei aller Taktik und ideologischen
Verhärtung, die Vernunft nicht zu vergessen. Die gebietet eine
pragmatische Lösung nach den besten denkbaren Sicherheitsstandards.







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