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Atommüll sorgt für dicke Luft im Kabinett. WZ vom 06.04.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 07.04.13, 22:41  Betreff: Atommüll sorgt für dicke Luft im Kabinett. WZ vom 06.04.2013  drucken  weiterempfehlen

Seite 1:

Polizei kritisiert Habecks Angebot für Castor-Lagerung

Kiel /höv

Mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft zur Lagerung von Castor-Behältern mit Atommüll aus Großbritannien und Frankreich in Schleswig-Holstein
hat Umweltminister Robert Habeck Wirbel ausgelöst. Die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) und Innenminister Andreas Breitner (SPD) wiesen auf die
sicherheitsrelevanten Folgen hin: Viele Tausend Polizisten müssten einen
solchen Transport mit Gorleben-Dimension
schützen; die Landespolizei könnte seinen Schutz mit ihrem derzeitigen
Personalbestand nicht gewährleisten. Habecks Vorstoß hat in der
Koalition offenkundig Irritationen ausgelöst. „Sicher gibt es in den
nächsten Wochen Gelegenheit, dieses schwerwiegende Thema in allen
Facetten im Kabinett zu besprechen“, heißt es in einem Brief Breitners
an seinen grünen Kabinettskollegen. Von den Plänen Habecks will Breitner
erst „aus Medienberichten“ erfahren haben. Habeck erklärte, seine
Position sei mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abgestimmt.


Seite 3:




Atommüll sorgt für dicke Luft im Kabinett

Innenminister verschnupft: Castor-Transporte würden Polizei überfordern

Kiel

Krach im Kabinett um die mögliche Zwischenlagerung von Castorbehältern mit Atommüll in Schleswig-Holstein.
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hatte diese ins Gespräch gebracht.
Innenminister Andreas Breitner (SPD) will davon erst „aus
Medienberichten“ erfahren haben.


Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Breitner gestern in Kiel
auf die Folgen für die Sicherheit hin. Tausende Polizisten müssten
solche Transporte sichern, die als Ziel vermutlich das Gelände des
Kernkraftwerks Brunsbüttel hätten. Breitner verwies auf frühere
Polizeieinsätze bei Castor-Transporten ins niedersächsische Gorleben. Dies könne in Schleswig-Holstein
nur mit zusätzlichem Personal gewährleistet werden. „Dieses steht aber
in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung“, heißt es in einem Schreiben
Breitners an Habeck, das unserer Zeitung vorliegt.


Klar ist: Ab 2015 muss Deutschland 26 Castorbehälter mit hoch
radioaktiven Abfällen aus dem britischen Sellafield und Frankreich
zurücknehmen. Das Zwischenlager Gorleben kommt dafür vorerst nicht mehr
in Frage. Um die Suche nach einem Endlager voranzutreiben, hatte Habeck
signalisiert, „die Möglichkeit der Verbringung in andere Zwischenlager
zu prüfen“. Genehmigungen dafür müssten noch beantragt und erteilt
werden.


GdP-Landeschef Oliver Malchow sagte, es sei
zu hoffen, dass Habeck sich über das ganze Ausmaß einer solchen
Entscheidung auch für die Innere Sicherheit im Land bewusst sei.
Atomtransporte zu sichern, sei für die Polizei „richtig harte Arbeit“,
sagte Malchow unserer Zeitung.


Ähnlich äußerte sich Breitner. „Neben energie- und umweltpolitischen
sind auch polizeiliche Belange einzubeziehen“, schrieb Breitner. So habe
der Castor-Transport nach Gorleben 2011 das
Land Niedersachsen 25 Millionen Euro gekostet – „wohlgemerkt: für den
Einsatz“. Mehr als 20 000 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen. „Nach
den bisherigen Erfahrungen sind vergleichbare Dimensionen für einen
möglichen Polizeieinsatz in Schleswig-Holstein
anzunehmen“, schrieb Breitner. Und: „Ich kann mir bei Realisierung eines
solche Zwischenlagers keine Lage vorstellen, die die Landespolizei ohne
Unterstützung des Bundes und der anderen Länder allein bewältigen
könnte.“


Habeck sagte, die Kosten von Castortransporten sollten „im Zuge der
Beratung über zukünftige Lager für Atommüll geklärt werden“. Es mache
zudem „politisch einen Unterschied, ob Atommüll-Transporte
gesichert werden, die dem Betrieb von Kernkraftwerken dienen, oder ob
es um Transporte geht, mit denen der Ausstieg aus der Atomenergie
vollzogen wird“.


Es gehe um ein Gesetz, das die Endlagerung von Atommüll für viele 100
000 Jahre ermöglichen soll. Voraussetzung dafür sei, dass die
Bundesländer sich solidarisch erwiesen. Schleswig-Holstein
sei bereit, dies zu tun, „und diese Linie ist mit dem
Ministerpräsidenten abgestimmt“. Solidarität heiße aber, dass auch
andere Länder einen Beitrag leisten.
Peter Höver






[editiert: 07.04.13, 22:46 von Claudia]
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