Die Kosten für Polizeieinsätze bei Atomtransporten sollen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen
Innenministers Andreas Breitner (SPD) künftig ausschließlich vom Bund
getragen werden. Dafür werde er sich auf der Innenministerkonferenz an
diesem Freitag in Hannover einsetzen, sagte Breitner gestern in Kiel.
„Die Entsorgung von Atommüll ist eine nationale Aufgabe.“ Der Schutz der
Atomtransporte und möglicher Protestveranstaltungen könnten daher nicht
allein die Angelegenheit einzelner Länder sein.

In dem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Schleswig-Holstein
werde der Bund aufgefordert, den Ländern die Kosten für die Wahrnehmung
dieser gesamtstaatlichen Aufgabe zu erstatten. Bislang bezahle der Bund
lediglich für den Einsatz seiner eigenen Bundespolizei insbesondere im
Rahmen von bahnpolizeilichen Aufgaben, sagte Breitner.