Die Bundesregierung wird bis zur Bundestagswahl im September kein
Gesetz zur Einschränkung des umstrittenen Fracking mehr vorlegen. „In
dieser Wahlperiode kommt nichts mehr“, sagte der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete
und Umweltexperte Ingbert Liebing gestern unserer Zeitung. Damit sind
Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) vom Tisch.

Beim Fracken wird Wasser mit Chemikalien versetzt und mit hohem Druck
in Schieferschichten gepresst, um eingeschlossenes Gas zu lösen und zu
fördern. Kritiker sehen dadurch das Trinkwasser in Gefahr. Daher
enthielt der Koalitionsentwurf umfassende Auflagen – wie ein Vetorecht
für die Wasserämter, ein generelles Verbot in Wasserschutzgebieten und
eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Bisher ist Fracking dagegen
prinzipiell ohne Bedingungen erlaubt.

Am Scheitern gab Liebing Rösler die Schuld. Da der FDP-Chef
betont hatte, dass die Neuregelung Fracking ermögliche, sei öffentlich
der Eindruck entstanden, die Koalition bahne mit dem Gesetz erst dem
unbeliebten Fracking den Weg. Dass das Gegenteil stimme, sei nicht mehr
zu vermitteln gewesen. Daher habe die Unionsfraktion die Pläne gestern
gekippt. Auch die FDP beschloss das Aus.