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Atommüll-Lager: Der Druck auf Niedersachsen wächst. WZ vom 08.06.2013

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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 08.06.13, 23:16  Betreff: Atommüll-Lager: Der Druck auf Niedersachsen wächst. WZ vom 08.06.2013  drucken  weiterempfehlen



Atommüll-Lager: Der Druck auf Niedersachsen wächst

Berlin/Kiel

Umweltminister Peter Altmaier will nächste Woche verkünden, wo die 26 Castor-Behälter
mit Atommüll zwischengelagert werden sollen, die Deutschland in den
kommenden Jahren noch zurücknehmen muss. „Ich werde rechtzeitig vor dem
Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 13. Juni
einen Vorschlag unterbreiten“, sagte der CDU-Politiker
gestern im Bundesrat. Dabei setze er auf eine einvernehmliche Lösung:
„Ich möchte gern, dass den Vorschlag auch diejenigen mittragen, die ihn
umsetzen müssen – der Bundesumweltminister hat ja keine Kavallerie.“


Dass die Ansage dennoch wie eine Drohung klingt, ist wohl gewollt.
Denn Altmaier muss Druck machen: Auch in der Länderkammer hat sich
gestern kein weiteres Land neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
zur Aufnahme von Castoren bereit erklärt. Das aber wäre politisch
nötig, um den parteien- und länderübergreifenden Kompromiss zu einer
neuen Suche nach einem Atom-Endlager durchzusetzen, den der Bundesrat erstmals beraten hat.


Denn im bisher vorgesehenen Endlager Gorleben soll ab sofort auch
keine Zwischenlagerung mehr stattfinden. Andererseits wollen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
die ausstehenden 26 Castoren auch nicht alle in Brunsbüttel
beziehungsweise Philippsburg aufnehmen. Vielmehr forderte der Kieler
Ministerpräsident Torsten Albig im Bundesrat erneut die Beteiligung
eines dritten Landes – in Frage kommen Niedersachsen, Hessen und Bayern.
„Wir wollen eine faire Lastenverteilung“, sagte Albig.


Altmaier rechnete zwar vor, dass Transport und Sicherung der Castoren
desto teurer würden, je mehr Zwischenlager es gebe. Dennoch will er auf
Albigs Wunsch eingehen. Welchen dritten Standort Altmaier favorisiert,
sagte er nicht. Erst wolle er nächste Woche mit den Kraftwerksbetreibern
reden. Doch indirekt ließ er schon durchblicken, dass er das
niedersächsische Werk Unterweser im Auge hat: „Die Standortfrage ist
keine Frage der Parteipolitik, sondern der Sachargumente.“ Die aber
sprechen bei den per Schiff kommenden Castoren aus dem britischen
Sellafield wegen der kurzen Transportwege nicht nur für Brunsbüttel,
sondern auch für Unterweser – weil an beiden Orten ein Hafen in der Nähe
ist. Das hat Altmaier kürzlich in einem Brief an seinen grünen Kieler
Kollegen Robert Habeck betont.


Auch Habecks Parteifreund und Stuttgarter Regierungschef Winfried
Kretschmann machte Druck auf Niedersachsen. „Wir suchen ein Endlager für
Hunderttausende von Jahren – da darf die Suche nicht allen Ernstes an
der Frage scheitern, wo wir den Müll für die nächsten 20 bis 30 Jahren
zwischenlagern“, mahnte er. Zwar nannte er im Bundesrat kein Land beim
Namen. Doch am Abend zuvor bei einem Treffen der grün regierten Länder
war er laut Teilnehmern deutlicher geworden: Niedersachsen habe mit dem
neuen Anlauf für eine Endlagersuche und dem Stopp in Gorleben so viel
gewonnen, dass das Land den Kompromiss „nicht an zehn Castoren scheitern
lassen dürfe“, sagte er in Richtung des grünen Hannoveraner
Umweltministers Stefan Wenzel.


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil blieb allerdings bei der
Ablehnung. Zwar vermied er es im Plenum, Unterweser auszuschließen. Doch
unserer Zeitung sagte er mit Blick auf die im Land befindlichen Atom-Lager Gorleben, Asse und Schacht Konrad: „Jetzt sind die anderen Länder dran.“
Henning Baethge






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